24 Januar 2023

Aufsichtskommissionen untersuchen Indiskretionen aus dem Bundesrat

Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen dem Innendepartement von BundesprĂ€sident Alain Berset vorgeworfene Indiskretionen neben den laufenden Justizverfahren untersuchen. Sie öffnen den FĂ€cher und nehmen den Gesamtbundesrat unter die Lupe.

Das sagte Matthias Michel (FDP/ZG), PrĂ€sident der GPK des StĂ€nderats, am Dienstag in Bern vor den Medien. „Gegenstand sind mögliche Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-GeschĂ€ften des Bundesrats.“ Es gehe darum, ein möglicherweise systematisches Vorgehen aufzudecken.

GeprĂŒft werden solle ferner die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafĂŒr gesorgt habe, dass Indiskretionen unterbunden werden. Ziel sei es weiter, prĂ€ventive Massnahmen zu empfehlen, dass solche Indiskretionen in Zukunft möglichst verhindert werden könnten.

(text:sda/bild:pixabay)