9 September 2022

Aufsicht kritisiert fehlenden Handlungsspielraum bei Kampfjet-Wahl

RechtmĂ€ssig, aber nicht zweckmĂ€ssig: So beurteilt die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Evaluationsverfahren fĂŒr die neuen Kampfjets. Der Bundesrat habe seinen Handlungsspielraum von Beginn weg unnötigerweise eingeschrĂ€nkt, so das Fazit.

Die GPK-N hat am Freitagnachmittag ihren lange erwarteten Bericht zum Evaluationsverfahren der Kampfflugzeug-Beschaffung veröffentlicht. Ziel der zehn Monate dauernden Arbeiten war es, die Kriterien zu untersuchen, die schliesslich zur Wahl des US-amerikanischen F-35-Kampfjets fĂŒhrten.

Die Aufsichtskommission kritisiert insbesondere, dass das VBS und der Bundesrat die Rahmenbedingungen zu Beginn des Verfahrens ohne vertiefte PrĂŒfung so definierten, dass die Landesregierung am Ende keinen Handlungsspielraum hatte, um bei ihrem Entscheid auch aussenpolitische Aspekte einzubeziehen. „Unsere GesprĂ€che mit Regierungsmitgliedern deuten darauf hin, dass man gerne Spielraum gehabt hĂ€tte“, sagte GPK-N-PrĂ€sidentin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) vor den Medien in Bern.

(text:sda/bild:sda)