Aufsicht kritisiert fehlenden Handlungsspielraum bei Kampfjet-Wahl
Rechtmässig, aber nicht zweckmässig: So beurteilt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Evaluationsverfahren für die neuen Kampfjets. Der Bundesrat habe seinen Handlungsspielraum von Beginn weg unnötigerweise eingeschränkt, so das Fazit.
Die GPK-N hat am Freitagnachmittag ihren lange erwarteten Bericht zum Evaluationsverfahren der Kampfflugzeug-Beschaffung veröffentlicht. Ziel der zehn Monate dauernden Arbeiten war es, die Kriterien zu untersuchen, die schliesslich zur Wahl des US-amerikanischen F-35-Kampfjets führten.
Die Aufsichtskommission kritisiert insbesondere, dass das VBS und der Bundesrat die Rahmenbedingungen zu Beginn des Verfahrens ohne vertiefte Prüfung so definierten, dass die Landesregierung am Ende keinen Handlungsspielraum hatte, um bei ihrem Entscheid auch aussenpolitische Aspekte einzubeziehen. „Unsere Gespräche mit Regierungsmitgliedern deuten darauf hin, dass man gerne Spielraum gehabt hätte“, sagte GPK-N-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) vor den Medien in Bern.
(text:sda/bild:sda)
