17 Juni 2021

Aufhebung aller Covid-Massnahmen bis Ende September

Der Regierungsrat unterstĂŒtzt die vom Bundesrat per Ende Juni 2021 vorgesehenen Lockerungen der Coronamassnahmen. Die Lockerungen sind aufgrund der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage gerechtfertigt. Die restlichen EinschrĂ€nkungen sollen nach dem Willen des Regierungsrats bis Ende September aufgehoben werden, ebenso der Einsatz der Zertifikate innerhalb der Schweiz.

In seiner Stellungnahme zum Öffnungsschritt V des Bundesrates begrĂŒsst es der Regierungsrat ausdrĂŒcklich, dass nun auch kleinere und mittelgrosse Veranstalterinnen und Veranstalter wieder eine konkrete Perspektive zur DurchfĂŒhrung von AnlĂ€ssen erhalten. Er unterstĂŒtzt auch die VorschlĂ€ge des Bundesrats, in welchen Bereichen ein Einlass oder die Aufhebung von EinschrĂ€nkungen vorerst nur mit dem Covid-Zertifikat möglich sein sollen.

Die unterschiedlichen Vorgaben je nach Bereich beziehungsweise Veranstaltungsart sind jedoch herausfordernd. Die Verordnungsbestimmungen sind sowohl fĂŒr Betriebe, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie fĂŒr die Bevölkerung unĂŒbersichtlich. Deshalb soll der Bundesrat prĂŒfen, ob weitere Vereinfachungen möglich sind, indem fĂŒr Veranstaltungen und AktivitĂ€ten beispielsweise weniger Kategorien von Personengrössen gebildet oder einheitliche Vorgaben zwischen den Bereichen erlassen werden. Auf Sonderbestimmungen sollte möglichst verzichtet werden.

Schliesslich zeigt der ĂŒberraschend hohe Nein-Anteil bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, dass die Bevölkerung gegenĂŒber den Covid-Massnahmen ziemlich kritisch eingestellt ist. Auch deshalb verlangt der Regierungsrat die Aufhebung aller Massnahmen bis Ende September 2021. Der Einsatz der Zertifikate innerhalb der Schweiz soll ebenfalls per Ende September 2021 wegfallen. Denn spĂ€testens ab Anfang Oktober sind alle Menschen geimpft, die dies wĂŒnschen. Deshalb ist kein besonderer Schutz mehr angezeigt.

Sollten ab Oktober 2021 aufgrund des Auftretens neuer, immunevasiver Varianten Überlastungen des Gesundheitswesens absehbar sein, können der Einsatz des Zertifikats und weitere Massnahmen jederzeit wieder neu beschlossen werden.

Der Regierungsrat unterstĂŒtzt die vom Bund erarbeitete Verordnung ĂŒber ein Warnsystem zu Covid-19 fĂŒr Veranstaltungen. Dieses ermöglicht die nachtrĂ€gliche, anonyme Warnung der Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung vor der Gefahr einer Ansteckung mit Covid-19. Das Warnsystem wird in die bestehende SwissCovid-App integriert. Wegen des neuen Warnsystems soll die Registrierungspflicht etwa in Restaurants oder an Veranstaltungen gemĂ€ss Bundesrat nur noch fĂŒr jene Personen gelten, welche die SwissCovid-App nicht einsetzen. FĂŒr den Regierungsrat ist diese Regel nicht umsetzbar. Denn die Veranstalterinnen und Veranstalter sind kaum in der Lage, dies zu ĂŒberprĂŒfen. Deshalb schlĂ€gt der Regierungsrat vor, generell auf eine zusĂ€tzliche Erfassung von Kontaktdaten zu verzichten.

Der Regierungsrat begrĂŒsst auch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen bei den Einreisebestimmungen in die Schweiz sowie die Übernahme und Umsetzung der relevanten EU-Verordnungen zum Zertifikat fĂŒr Impf-, Test- und Genesungsnachweise. Er teilt die EinschĂ€tzung des Bundesrats, dass es die fortschreitende Durchimpfung der Schweizer Bevölkerung ermöglicht, die zurzeit geltenden Einreisebestimmungen und grenzsanitarischen Massnahmen per Ende Juni 2021 zu lockern.

Der Umgang mit Staaten, in denen besorgniserregende Varianten zirkulieren, sollte nach Ansicht des Regierungsrats jedoch anders geregelt werden. In der RealitĂ€t wird es nicht möglich sein, BeschrĂ€nkungen des internationalen Personenverkehrs fĂŒr ein einziges oder einige wenige LĂ€nder durchzusetzen. Falls eine immunevasive Variante in einem Land auftritt, sind direkte Flugverbindungen zu untersagen. Falls eine solche Variante breit zirkuliert, sind wieder allgemeine ReiseeinschrĂ€nkungen zu erlassen.

(text:pd/bild:unsplash)