17 April 2024

USA und EU k├╝ndigen Sanktionen gegen den Iran an

Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verh├Ąngen. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Pr├Ąsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Die Sanktionen richten sich demnach gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, gegen Unterst├╝tzer der iranischen Revolutionsgarden sowie gegen das iranische Verteidigungsministerium.

Die Schritte w├╝rden mit Alliierten und Verb├╝ndeten inklusive der G7-Staaten koordiniert wie auch mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, hiess es in der Mitteilung. Weiterhin arbeiteten das Pentagon sowie das US-Regionalkommando Centcom daran, die Verteidigungsf├Ąhigkeiten in der Region zu st├Ąrken.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugk├Ârpern angegriffen, die aber fast vollst├Ąndig abgefangen wurden – auch dank Unterst├╝tzung des US-Milit├Ąrs. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmasslich von Israel gef├╝hrten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgel├Ąnde in Damaskus, bei dem Anfang des Monats zwei Gener├Ąle der einflussreichen Revolutionsgarden get├Âtet wurden.

Auch seitens der EU muss der Iran mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Das sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstagabend. Nach einer Videoschalte der Aussenminister der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union teilte Borrell mit, er werde sein Team um Vorbereitungen f├╝r weitere Strafmassnahmen bitten. „Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und versch├Ąrfen.“ Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen der Europ├Ąischen Union in Kraft gesetzt werden k├Ânnten, sagte Borrell am Abend zun├Ąchst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein regul├Ąres EU-Aussenministertreffen in Luxemburg gibt.

Seinen Angaben zufolge k├Ânnten unter anderem Handelsbeschr├Ąnkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verb├╝ndete in der Region ins Visier zu nehmen. F├╝r beide Massnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterst├╝tzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. ├ťber sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die f├╝r den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind Personen und Organisationen von den Strafmassnahmen betroffen.

(text:sda/symbolbild:unsplash)