7 Juni 2021

Auch St├Ąnderat verwirft Tier- und Menschenversuchsverbot

Die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative hat im St├Ąnderat niemanden zu ├╝berzeugen vermocht. Wie dem Bundesrat und dem Nationalrat ist das Volksbegehren auch der kleinen Kammer zu radikal.

Die Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen f├╝r Sicherheit und Fortschritt“ fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und Forschung am Menschen in der Schweiz. In der Verfassung sollen Tierversuche als Qu├Ąlerei und Verbrechen eingestuft und bestraft werden. Bestehende oder neue Produkte, f├╝r die Tierversuche durchgef├╝hrt werden m├╝ssten, d├╝rften weder gehandelt noch ein- oder ausgef├╝hrt werden. Hinter der Volksinitiative stehen St. Galler B├╝rger. Unterst├╝tzt wird sie von rund achtzig Organisationen und Unternehmen. Der St├Ąnderat will aber vom Begehren nichts wissen. Er hat am Montag die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Umsetzung der Initiative w├╝rde sich negativ auf die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz auswirken, sagte Hannes Germann (SVP/SH), Pr├Ąsident der Wissenschaftskommission des St├Ąnderats (WBK-S). Mehrere Rednerinnen und Redner f├╝hrten die „Radikalit├Ąt“ des Anliegens als Hauptargument gegen die Initiative ins Feld. Ein Ja h├Ątte schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und w├╝rde den Forschungsstandort Schweiz gef├Ąhrden, lautete der Tenor. „Die Versorgung der Bev├Âlkerung mit Medikamenten und Impfstoffen w├Ąre nicht mehr sichergestellt“, sagte Germann. Zudem sei die Initiative nicht mit internationalen Verpflichtungen vereinbar. Das Nein zur Initiative wollen die Mitglieder der kleinen Kammer aber nicht als Nein zum Tierwohl verstehen wissen. „Wir wollen tierisches Leid vermindern und vermeiden“, sagte Germann. Es gehe immer um eine Interessenabw├Ągung zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen von Tierversuchen und der Belastung f├╝r die Tiere. Auch Maya Graf (Gr├╝ne/BL) lehnte die Initiative ab, machte aber klar, dass der Ausstieg aus der Tierversuchsforschung f├╝r ihre Partei Schritt f├╝r Schritt geplant werden m├╝sse. „Es gibt Handlungsbedarf, vor allem bei mittelschwer und schwer belastenden Tierversuchen.“ Bereits im M├Ąrz hatte der Nationalrat seine ablehnende Haltung zur Initiative manifestiert. Der Entscheid dort fiel ebenfalls oppositionslos. Ohne Chance war auch ein von einer Minderheit der Nationalratskommission vorgebrachter Gegenentwurf f├╝r einen „schrittweisen Ausstieg aus der tierversuchsbasierten Forschung“. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Schweiz habe eine der strengsten Gesetzgebungen f├╝r den Schutz der Versuchstiere, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Versuche sollten deshalb hierzulande stattfinden und nicht im Ausland. Zudem sei die Zahl der Versuchstiere zur├╝ckgegangen. 2019 waren es noch rund 572’100 Tiere.

Tierversuche will der Bundesrat mit einem neuen Forschungsprogramm reduzieren. Anfang Februar lancierte er das neue Nationale Forschungsprogramm „Advancing 3R – Tiere, Forschung und Gesellschaft“ (NFP 79). 3R steht dabei f├╝r Replacement, Reduction und Refinement. Das Programm ist auf f├╝nf Jahre angelegt und mit zwanzig Millionen Franken dotiert.

(text:sda/bild:sda)