23 September 2021

Auch Parlament will vorerst auf eine Flugticketabgabe verzichten

Der Nationalrat hat am Donnerstag neun Standesinitiativen abgelehnt, die die Einf├╝hrung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides verlangen. Der Rat will die klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren.

Die Initiativen verlangten sechs Mal eine Flugticketabgabe, einmal die Einf├╝hrung einer Kerosinsteuer und zwei Mal die Einf├╝hrung einer Flugticketabgabe und einer Kerosinsteuer.

Diese Initiativen seien vor der Abstimmung zum CO2-Gesetz im Juni eingereicht worden, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) f├╝r die die Kommission f├╝r Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Die Flugticketabgabe sei Teil des abgelehnten Gesetzes gewesen. “Es kann jetzt nicht sein, dass wir schon wieder eine Gesetzgebung dazu machen.”

Die Kommission sei durchaus der Meinung, dass Billigfl├╝ge ein Problem seien, sagte Jauslin. “Das Fliegen ist zu g├╝nstig.” Aber die Flugtickets einfach teurer zu machen und das Geld in die Bundeskasse fliessen zu lassen, sei keine L├Âsung. Es gebe auch praktische Probleme, wie etwa die internationale Abstimmung oder die Ber├╝cksichtigung der Distanz bei der H├Âhe der Abgabe.

Eine Kerosinsteuer sei ein Problem, weil sie nicht international abgestimmt werden k├Ânne, hielt Jauslin fest. Die Kommission empfehle deshalb alle Standesinitiativen zur Ablehnung. Die vorberatende Kommission habe stattdessen ein Kommissionspostulat beschlossen, anhand dessen die m├Âglichen k├╝nftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr vertieft gepr├╝ft werden sollen, erkl├Ąrte Jauslin weiter.

Die Fraktionen der SP und der Gr├╝nen Partei stimmten mit einzelnen Ausnahmen jeweils f├╝r die Standesinitiativen. Nadine Masshardt (SP/BE) argumentierte, der Flugverkehr sei einer der am st├Ąrksten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Eine F├Ârderung des Flugverkehrs sei nicht mehr angebracht. Heute werde der Flugverkehr steuerlich beg├╝nstigt.

Delphine Klopfenstein Broggini (Gr├╝ne/GE) erkl├Ąrte, es sei schwierig, zu bewerten, welche Aspekte des CO2-Gesetzes schliesslich zur Ablehnung gef├╝hrt h├Ątten. Die Schweizer Bev├Âlkerung sei bereit f├╝r eine starke Handlung f├╝r das Klima. “Eine Flugticketabgabe, bis eine internationale Kerosinsteuer kommt, w├Ąre ein gangbarer Weg – wenn gleichzeitig Alternativen wie Nachtz├╝ge grossz├╝gig unterst├╝tzt werden”, erkl├Ąrte sie.

Aber auch aus der Mitte gab es Stimmen f├╝r die Einf├╝hrung einer Flugticketabgabe. Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) erkl├Ąrte, es brauche nun neue L├Âsungsans├Ątze, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wie etwa die Flugticketabgabe.

FDP und SVP wehrten sich gegen alle Standesinitiativen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erkl├Ąrte, eine Annahme w├╝rde den Volkswillen missachten, gerade weil die Flugticketabgabe Teil des CO2-Gesetzes gewesen sei.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche erkl├Ąrt, in der neuen Vorlage f├╝r ein CO2-Gesetz auf die Einf├╝hrung einer Flugticketabgabe zu verzichten. Stattdessen soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote f├╝r nachhaltige Treibstoffe eingef├╝hrt werden.

Zus├Ątzlich wird gepr├╝ft, ob die Einf├╝hrung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterst├╝tzt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu f├╝nfmal teurer als Kerosin.

Weil der St├Ąnderat die Initiativen zuvor schon ablehnte, haben sich die Vorst├Âsse mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt.

(text:sda/bild:unsplash)