Attentäter können künftig Aufenthaltsrecht in Israel verlieren
Verurteilten Attentätern kann künftig das Aufenthaltsrecht in Israel oder die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das Parlament in Jerusalem billigte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das sich auf Attentäter bezieht, die finanzielle Unterstützung von der palästinensischen Autonomiebehörde erhalten. Das Gesetz sieht auch ihre Abschiebung in palästinensisch kontrollierte Gebiete vor. 94 von 120 Abgeordneten stimmten dafür und zehn dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.
Das Gesetz betrifft vor allem Palästinenser im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems, die oft über eine israelische Identitätskarte, aber selten die Staatsbürgerschaft verfügen. Auch ein grosser Teil der Opposition stimmte für den Vorstoss. Seew Elkin von der Nationalen Union sagte: „Es gibt kein gerechteres Gesetz. Die Realität, in der ein Einwohner oder Staatsbürger Israels eine Waffe nimmt und tötet, und dann ein Gehalt von der palästinensischen Autonomiebehörde bekommt, ist krankhaft und verrückt.“
(text:sda/bild:unsplash)
