1 Februar 2024

Armeechef SĂŒssli: „Wir haben kein Finanzloch“

Die Armee hat laut ihrem Chef Thomas SĂŒssli kein Milliardenloch, aber einen LiquiditĂ€tsengpass. Das sei „kein Drama“, sondern ein Problem, das man lösen könne, sagte SĂŒssli. Armeegegner forderten umgehend Untersuchungen und die Offiziersgesellschaft mehr Geld.

Der Schweizer Armee fehlt gemĂ€ss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 ĂŒber eine Milliarde Franken fĂŒr die Zahlung bereits getĂ€tigter RĂŒstungskĂ€ufe. Am Donnerstag hatte SĂŒssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des StĂ€nderats (SIK-S) Red und Antwort stehen mĂŒssen.

In Anschluss daran relativierte SĂŒssli die Ausgangslage. „Es sind keine Fehler passiert“, so SĂŒssli. „Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.“ Die Lage sei auf politische Entscheide zurĂŒckzufĂŒhren, die er nicht kommentieren wolle.

Die ArmeefĂŒhrung analysiere die finanzielle Ausgangslage laufend und habe deshalb beispielsweise kĂŒrzlich beschlossen, die GrossanlĂ€sse „Air Spirit 24“ und „Defense 25“ abzusagen. Die Armee wolle sich auf die VerteidigungsfĂ€higkeit fokussieren.

Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass Geld fĂŒr die Modernisierung der Truppe fehle. Die Armee habe ab MĂ€rz 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte SĂŒssli. Im Vergleich zum Budget fĂŒr 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken.

Laut dem Armeechef hatte die Schweizer Armee per Ende 2022 offene finanzielle Verpflichtungen in Höhe von rund 13 Milliarden Franken. FĂŒr das laufende Jahr seien alle Zahlungen sichergestellt. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken mĂŒssten dabei von 2024 auf 2025 verschoben werden.

2025 mĂŒssten dann – wegen des erwarteten etwas höheren Budgets – noch 400 Millionen Franken auf 2026 verschoben werden und 2026 wiederum 200 Millionen Franken auf 2027. 2028 dĂŒrfte der LiquiditĂ€tsengpass ĂŒberwunden sein. Dann könne die Armee wieder in die StĂ€rkung ihrer VerteidigungsfĂ€higkeit investieren, sagte SĂŒssli.

In den nĂ€chsten Jahren mĂŒsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von RĂŒstungsgĂŒtern verhandeln, wie und wann die Zahlungen getĂ€tigt werden könnten, sagte SĂŒssli. VerspĂ€tete Lieferungen seien nicht ausgeschlossen. Der StĂ€rkung der VerteidigungsfĂ€higkeit der Armee werde sich wegen der verzögerten Erhöhung des Armeebudgets um mehrere Jahre verzögern.

Laut dem Armeechef sind die LiquiditĂ€tsengpĂ€sse kein neues PhĂ€nomen. Es gebe schon lĂ€nger einen „Finanzberg, den man vor sich herschiebt“. Ziel sei, dass dieser Berg immer kleiner werde. Massgebend seien dabei die Finanzentscheide des Parlaments.

Wenn die Armeeausgaben schon per 2030 auf ein Prozent des BIP aufgestockt worden wĂ€ren, hĂ€tte sich das „Problem des LiquiditĂ€tsmanagements“ entschĂ€rft, wie SĂŒssli ausfĂŒhrte.

Klar ist laut SĂŒssli, dass bei der Armee LĂŒcken entstehen werden, weil viele Systeme gleichzeitig an ihr Lebensende kommen. „Das ist eine andere Situation als frĂŒher.“ Geschehe nichts, stĂŒnden der Armee zu Beginn der 2030er-Jahre beispielsweise keine einsatzbereiten Panzer mehr zur VerfĂŒgung. Die Armee habe jederzeit transparent kommuniziert gegenĂŒber den Parlamentskommissionen und gegenĂŒber der Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Die Sicherheitspolitische Kommission des StĂ€nderates (SIK-S) hatte sich am Donnerstag von SĂŒssli und auch von Verteidigungsministerin Viola Amherd ĂŒber die finanzielle Lage der Armee informieren lassen. Sie will sich im MĂ€rz mit der Frage befassen, wie der Bundesrat nach der verzögerten Budgetaufstockung die VerteidigungsfĂ€higkeit der Armee auszubauen gedenkt.

Im MĂ€rz will die Kommission die Armeebotschaft 2024 behandeln. In dieser wird unter anderem auf die kĂŒnftigen FĂ€higkeiten der Armee und den neuen Ausgabenplafond der Armee fĂŒr den Zeitraum 2025 bis 2028 eingegangen. In der SIK-S wurde ein Minderheitsantrag abgelehnt, die „Air Spirit 24“ der Luftwaffe dennoch durchzufĂŒhren.

Armeegegner und -kritiker wollen umfassende Untersuchungen anstossen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft dagegen fordert rasch mehr Mittel fĂŒr die VerteidigungsfĂ€higkeit der Schweiz. Nicht Ă€ussern wollte sich Verteidigungsministerin Viola Amherd.

(text:sda/bild:keystone)