22 MĂ€rz 2022

Armee soll kĂŒnftig rund sieben Milliarden Franken im Jahr erhalten

Sieben statt fĂŒnfeinhalb Milliarden Franken fĂŒr die Armee pro Jahr: FĂŒr diese Erhöhung des Verteidigungsbudgets macht sich die zustĂ€ndige Nationalratskommission stark. Bis spĂ€testens 2030 sollen die Ausgaben fĂŒr das MilitĂ€r mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.

Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jĂ€hrlich 15,7 Milliarden Franken auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019 gesunken. Oder anders ausgedrĂŒckt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.

Geht es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) soll dieser Anteil bis spÀtestens 2030 auf ein Prozent des BIP wachsen. Das wÀren rund sieben Milliarden Franken. Die Erhöhung soll schrittweise ab 2023 erfolgen.

Eine entsprechende Motion wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) mit 13 zu 9 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Als NÀchstes Àussert sich der Bundesrat zum Vorstoss.

Anlass fĂŒr die Erhöhung der Armeeausgaben ist der Krieg in der Ukraine. Bereits in der abgelaufenen FrĂŒhjahrssession hatten die bĂŒrgerlichen Fraktionen der eidgenössischen RĂ€te angekĂŒndigt, dass sie das Budget des Verteidigungsdepartements aufstocken wollen. Nun machen sie ernst.

Die Kommissionsmehrheit hĂ€lt gemĂ€ss der Mitteilung fest, dass die Armee in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage mit grösseren Herausforderungen konfrontiert sei und daher auch die Armeeausgaben zu erhöhen seien. „Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben und es bestehen FĂ€higkeitslĂŒcken“, heisst es in der schriftlichen BegrĂŒndung der Motion. Die Truppenformationen seien nur ungenĂŒgend ausgerĂŒstet.

Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel erhoffen sich SVP, FDP und Mitte, dass diese LĂŒcken geschlossen und die RĂŒstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar, lautet der Tenor der BĂŒrgerlichen. „Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass in Europa nach wie vor Kriege mit Feuerwaffen, Panzer, Artillerie und Kampfflugzeugen gefĂŒhrt werden.“

Wegen den Vorgaben der Schuldenbremse ertrĂ€gt der Bundesfinanzhaushalt keine finanziellen HauruckĂŒbungen, wie es in der BegrĂŒndung des Vorstosses weiter heisst. Eine schrittweise Erhöhung des Armeebudgets sei deshalb angezeigt.

Die Kommissionsminderheit von SP, GrĂŒnen und GLP hingegen ist der Meinung, eine allfĂ€llige Erhöhung der Armeeausgaben mĂŒsse in einem grösseren Kontext diskutiert werden. Einem solchen Entscheid habe eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und von deren Auswirkungen voranzugehen. Deshalb mĂŒsse der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 abgewartet werden, der Ende 2022 vorliegen sollte.

Abgelehnt hat die Kommission einen Antrag, wonach alle Angehörigen der Armee mit modernen Schutzwesten auszurĂŒsten seien. Die Mehrheit ist gemĂ€ss Mitteilung der Auffassung, dass dieses Thema nicht gesondert, sondern in einem grösseren Zusammenhang zusammen mit dem Budget, der Planung und den PrioritĂ€ten der Armee behandelt werden sollte.

Einen Bericht fordert die SIK-N schliesslich auch im Bereich der Cyberabwehr. Mit einem Postulat will sie den Bundesrat beauftragen, den SubsidiaritĂ€tsbegriff im Eidgenössischen Departement fĂŒr Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) neu zu prĂŒfen. Die Kommission hĂ€lt insbesondere die Trennung von militĂ€rischen und zivilen Kompetenzen in diesem Bereich angesichts der Gefahren, die von Cyberangriffen ausgehen, nicht mehr fĂŒr zukunftsfĂ€hig.

(text:sda/bild:unsplash)