3 Februar 2024

Argentiniens Parlament stimmt liberalem Gesetzespaket der Regierung zu

Nach einer dreit├Ągigen Marathonsitzung und rund 30 Stunden Debatte hat die argentinische Abgeordnetenkammer einem umfangreichen Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung von Pr├Ąsident Javier Milei im Grundsatz zugestimmt. 144 Parlamentarier votierten am Freitag f├╝r die Initiative, 109 dagegen. Das Paket mit rund 300 Gesetzen sieht unter anderem die ├ťbertragung eines Teils der legislativen Kompetenzen f├╝r zwei Jahre auf die Regierung, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe sowie ├änderungen des Steuer- und Wahlrechts vor. Nach der grunds├Ątzlichen Zustimmung zu dem Paket beginnt in der kommenden Woche die Debatte ├╝ber die einzelnen Gesetze. Auch der Senat muss das Projekt noch billigen.

Milei verf├╝gt ├╝ber keine eigene Mehrheit im Kongress und musste in den vergangenen Wochen hart verhandeln, um Abgeordnete anderer Parteien f├╝r sein Projekt ins Boot zu holen. „Die Geschichte wird mit Hochachtung jener gedenken, die den historischen Zusammenhang verstanden und sich daf├╝r entschieden haben, die Privilegien der Kaste zu beenden und etwas f├╝r das Volk zu tun, das ├╝ber Jahre hinweg von der politischen Klasse in Armut und Hunger gest├╝rzt wurde“, hiess es in einer Mitteilung des Pr├Ąsidialamtes.

Nach seinem Amtsantritt im Dezember verordnete der ├ľkonom Milei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur. Er will zahlreiche Subventionen streichen, den US-Dollar einf├╝hren und die Zentralbank abschaffen.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei ├╝ber 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgr├Âsste Volkswirtschaft S├╝damerikas leidet unter einem aufgebl├Ąhten Staatsapparat, geringer Produktivit├Ąt der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landesw├Ąhrung Peso verliert gegen├╝ber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg w├Ąchst st├Ąndig.

(text:sda/bild:keystone)