4 August 2021

Bieler Prediger wegen Rassendiskriminierung und Betrug angeklagt

Der umstrittene libysche Prediger Abu Ramadan wird sich vor dem Regionalgericht in Biel verantworten m├╝ssen. Die Staatsanwaltschaft hat den 68-J├Ąhrigen wegen Rassendiskriminierung und Betrug angeklagt, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Der Mann soll am 7. Juli 2017 in der Bieler Ar’Rahman-Moschee zu Hass gegen Personen aufgrund von deren Religion oder Ethnie aufgerufen haben. Ausl├Âser des juristischen Verfahrens war eine Strafanzeige.

Die Ermittlungen nahmen viel Zeit in Anspruch. Zun├Ąchst musste ein Experte die Predigt aus der arabischen in die deutsche Sprache ├╝bersetzen. Anschliessend holte die Staatsanwaltschaft ein Gutachten zur Interpretation des Gesagten ein.

Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft ├Ąusserte Abu Ramadan “wiederholt den Wunsch, dass gewisse Personen oder Personengruppen bestimmter Ethnien oder Religionen vernichtet werden sollen”. Er habe damit zu Hass aufgerufen und sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht.

Der Fall war durch Medienberichte bekannt geworden. Der Prediger hatte demnach Juden, Christen, Hindus, Russen und Schiiten im Visier. Seine T├Ątigkeit in der Moschee hat er inzwischen auf Bitten des Tr├Ągervereins eingestellt.

Weiter wird Abu Ramadan beschuldigt, unrechtm├Ąssig Sozialhilfe bezogen zu haben. Auch diese Ermittlungen seien “├Ąusserst aufw├Ąndig” gewesen, schreibt die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte habe in der Untersuchung nicht kooperiert und insbesondere Fragen zu seinen Einkommensverh├Ąltnissen nicht beantwortet.

Abu Ramadans Wohngemeinde Nidau bei Biel hatte eine Anzeige wegen mutmasslichen Sozialhilfebetrugs eingereicht. Der Libyer hatte gegen├╝ber der Gemeinde angegeben, ├╝ber keinerlei Einkommen und Verm├Âgen zu verf├╝gen.

Doch nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft organisierte der Mann Pilgerreisen und erzielte dabei zum Teil ein konkretes Einkommen. Zum Teil habe er aber auch auf das Geld verzichtet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft erh├Ąrtete sich der Verdacht des unrechtm├Ąssigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen.

Abu Ramadan hat die Vorw├╝rfe stets bestritten. Er hat seinen einstigen Fl├╝chtlings- und seinen Asylstatus inzwischen verloren und lebt heute dank einer C-Bewilligung in der Schweiz. Bei einer Verurteilung droht ihm die Ausschaffung.

(text:sda/bild: )