4 August 2023

Angenommenes Klimagesetz ist auch bei Mitte und FDP mehrheitsf├Ąhig

Das am 18. Juni von der Schweizer Stimmbev├Âlkerung angenommene Klimagesetz hat auch bei Sympathisierenden der Mitte und der FDP eine Mehrheit gefunden. Dies geht aus der am Freitag ver├Âffentlichten und vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgef├╝hrten Vox-Analyse hervor.

Das Ziel, bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu sein war – anders als noch vor zwei Jahren – mehrheitsf├Ąhig. 59,1 Prozent der Stimmberechtigten stimmten f├╝r das Klimagesetz, laut der Vox-Analyse von Linksaussen bis ├╝ber die politische Mitte hinaus.

F├╝r die Vorlage stimmten laut den Autoren denn auch 64 Prozent der Mitte- und 66 Prozent der FDP-Sympathisierenden. F├╝r das CO2-Gesetz von 2021 hatten im Vergleich lediglich 47 Prozent der befragten Mitte- und 37 Prozent der FDP-Sympathisierenden ein Ja in die Urne gelegt. Im Umfeld der Mitte und der FDP war der akute Handlungsbedarf im Bereich Umwelt- und Klimaschutz ein h├Ąufiges Ja-Motiv, wie die Autoren weiter mitteilen.

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wurde am 18. Juni ebenfalls mit einer klaren Mehrheit (78,5 Prozent Ja-Stimmen) angenommen. Kritik an der Vorlage wurde einzig von SP-Delegierten laut. Sympathisierende der SP legten laut der Vox-Analyse dennoch mehrheitlich ein Ja in die Urne.

Rund 62 Prozent der Stimmbev├Âlkerung – wie bereits im November 2021 bei der zweiten Abstimmung ├╝ber das Covid-19-Gesetz – haben auch am 18. Juni f├╝r die Vorlage gestimmt. Das Stimmverhalten gestaltete sich laut der Analyse von gfs.bern bei einer tieferen Stimmbeteiligung (minus 23,2 Prozentpunkte) im Vergleich zur vorherigen Abstimmung ├╝ber die Vorlage polarisierter. Die Zustimmung im linken Lager und die Ablehnung im rechten Lager nahmen zu.

Zudem sank der Ja-Anteil der SVP-Sympathisierenden um acht Prozentpunkte. Bei den Sympathisierenden der restlichen grossen Parteien war laut der Vox-Analyse ein Zuwachs der Zustimmung zu erkennen. Staatskritische Personen lehnten das Covid-19-Gesetz weiterhin deutlich ab.

Insgesamt zeugte die eidgen├Âssische Abstimmung vom 18. Juni von einer unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung. Lediglich 42 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihre Stimme zu den drei Vorlagen Klimagesetz, OECD-Mindestbesteuerung und Covid-19-Gesetz ab. Nachdem die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Jahr 2021 auf 57 Prozent geschnellt war, war sie im Folgejahr bereits wieder r├╝ckl├Ąufig und pendelte sich mit 45 Prozent auf dem langj├Ąhrigen Niveau von vor der Covid-19-Pandemie ein.

Die Vox-Analyse wird nach jeder eidgen├Âssischen Abstimmung vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgef├╝hrt und von der Bundeskanzlei finanziert. F├╝r die Analyse der eidgen├Âssischen Abstimmung vom 18. Juni 2023 wurden laut gfs.bern 3143 Stimmberechtigte befragt.

(text:sda/bild:pixabay)