19 November 2021

Alles rechtens: Stadt Bern durfte Architektin den Auftrag entziehen

Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland sch├╝tzt die Widerrufsverf├╝gung der Stadt Bern. Das Beschaffungsrecht zwingt die Vergabebeh├Ârde nicht, finanziell nicht stemmbare Projekte zu realisieren. Die fehlende Finanzierungsrealisierung stellt einen sachlichen Grund f├╝r den Zuschlagswiderruf dar.

Im April 2020 wurde der Beschwerdef├╝hrerin der Zuschlag f├╝r die Architekturleistungen f├╝r die Planung und Ausf├╝hrung der neu zu erstellenden Liftanlage im Tierpark D├Ąhlh├Âlzli erteilt. Dies im Rahmen einer sog. ┬źKonzeptstudie┬╗; diese stellt eine wettbewerbliche Form f├╝r die Beschaffung von Planerleistungen dar. In der Folge stellte sich heraus, dass das Projekt deutlich mehr kosten w├╝rde als der von der Stadt Bern bzw. vom Tierpark D├Ąhlh├Âlzli vorgesehene Kostenrahmen von CHF 2 Millionen. Der Beschwerdef├╝hrerin wurde Gelegenheit gegeben, innert kurzer Zeit Kosteinsparungen herauszuarbeiten. Die kosteng├╝nstigeren Varianten waren nach Ansicht der Stadt Bern immer noch zu teuer bzw. wichen zu stark vom urspr├╝nglichen Siegerprojekt ab. Hierauf widerrief sie den Zuschlag an die Beschwerdef├╝hrerin.

Die Beschwerdef├╝hrerin wehrte sich gegen diesen Zuschlagswiderruf mit Beschwerde ans Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Sie warf der Stadt Bern namentlich treuwidriges Verhalten im Verfahren vor und machte geltend, dass die Voraussetzungen f├╝r einen Zuschlagswiderruf nicht gegeben seien.

Der Regierungsstatthalter sch├╝tzt die Widerrufsverf├╝gung der Stadt Bern. Dies haupts├Ąchlich aus dem Grund, dass das Beschaffungsrecht die Vergabebeh├Ârde nicht zwingt, finanziell nicht stemmbare Projekte zu realisieren. Die Stadt bzw. der Tierpark D├Ąhlh├Âlzli Bern ist nicht in der Lage bzw. gewillt, mehr als CHF 2 Millionen. f├╝r das Liftprojekt auszugeben. Das Siegerprojekt der Beschwerdef├╝hrerin, welches den Zuschlag erhalten hat, w├╝rde in dieser Form unbestrittenermassen mehr kosten. Gem├Ąss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Vergabebeh├Ârde einen erfolgten Zuschlag widerrufen, wenn sachliche Gr├╝nde dieses Vorgehen rechtfertigen und damit nicht die gezielte Diskriminierung von Bewerbern beabsichtigt ist. Die fehlende Finanzierungsrealisierung stellt einen sachlichen Grund f├╝r den Zuschlagswider-ruf dar. Eine gezielte Diskriminierung der Beschwerdef├╝hrerin ist vorliegend nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.

(text:pd/bild:beo)