4 April 2022

Abkommen zu KohÀsionsbeitrag kann unterzeichnet werden

Die EU-Bildungsminister haben am Montag die Schweizer KohÀsionsmilliarde gutgeheissen. Das bestÀtigte eine EU-Diplomatin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nun kann das Abkommen unterzeichnet werden.

Das Abkommen – im Fachjargon „Memorandum of Understanding“ (MoU) genannt – regelt den zweiten Schweizer KohĂ€sionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken. Ziel des Beitrages ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-LĂ€ndern zu reduzieren und EU-Staaten bei der BewĂ€ltigung der Migration zu unterstĂŒtzen.

Der Bundesrat hatte das MoU bereits Ende November genehmigt. Gleichzeitig hatte er beschlossen, die Verhandlungen mit den PartnerlĂ€ndern ĂŒber die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen.

Auch Norwegen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am EWR KohĂ€sionszahlungen. Dabei hatte es Diskussionen gegeben, inwiefern LĂ€nder wie Polen und Ungarn, die gegen Rechtsstaatlichkeit verstossen, finanziell unterstĂŒtzen werden sollen.

Laut EDA werden in diesen bilateralen Umsetzungsabkommen gegenseitige Verpflichtungen eingegangen, die den Referenzrahmen bilden. Die Schweiz werde „bei der Auswahl der Themen und Partner sowie bei der Umsetzung der Programme“ auf die Einhaltung dieser Werte achten.

Zudem habe die Schweiz rechtlich „immer die Möglichkeit, RĂŒckzahlungen zu verweigern, wenn Abmachungen nicht eingehalten wurden“.

(text:sda/bild:unsplash)