13 Februar 2022

63 Prozent der Stimmenden sind gegen Abschaffung der Stempelsteuer

Unternehmen m├╝ssen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer mit 63 Prozent abgelehnt.

Das Ergebnis kommt nicht ├╝berraschend. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung hatten auf ein Nein hingedeutet. In der Umfrage von Tamedia und „20 Minuten“ lehnten 60 Prozent der Befragten die Vorlage ab. In der Befragung von gfs.bern im Auftrag der SRG gaben 53 Prozent ablehnende Stimmabsichten an.

Gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben hatte die SP das Referendum ergriffen. Mit der Unterstützung von Grünen, EVP und EDU brachte sie die Vorlage nun zu Fall.

Mit dem Nein wird die seit Ende des Ersten Weltkriegs geltende Stempelsteuer weitergef├╝hrt. Die seither mehrmals reformierte Abgabe wird heute erhoben, wenn ein Unternehmen Eigenkapital – etwa in Form von Aktien – beschafft. Die Steuer betr├Ągt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals, wird aber erst auf Betr├Ągen ├╝ber einer Million erhoben. Steuerpflichtig sind also vorwiegend mittlere und grosse Unternehmen.

Die Gegner der Steuervorlage schafften es offenbar – und nicht zum ersten Mal – auch Teile der b├╝rgerlichen Bev├Âlkerung zu ├╝berzeugen. Die Kampagne mit Slogans wie „Nein zum Steuer-Bschiss“ erinnerte teilweise an den Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III vor f├╝nf Jahren. Damals hatten sich fast 60 Prozent der Stimmenden gegen die Steuerreform gestellt. Jetzt scheitert erneut eine Steuervorlage.

Allen voran die Z├╝rcher SP-Nationalr├Ątin Jacqueline Badran legte sich f├╝r ein Nein ins Zeug. In der Abstimmungs-„Arena“ des Schweizer Fernsehens (SRF) stritt sie sich leidenschaftlich mit Finanzminister Ueli Maurer und wetterte gegen die zunehmenden Privilegien der Grosskonzerne und Finanzindustrie.

Die meisten B├╝rgerinnen und B├╝rger h├Ątten nichts von der Abschaffung der Stempelsteuer, machte das Referendumskomitee geltend. Die Abgabe stelle f├╝r Unternehmen, die ihr Kapital aufstocken wollen, kein nennenswertes Problem dar. Nur 0,25 Prozent der Firmen zahlten die Abgabe. Es gebe daher keinen Grund, sie abzuschaffen.

Die Bef├╝rworter – die Parlamentsmehrheit von SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP – schafften es nicht, die Bev├Âlkerung vom Gegenteil zu ├╝berzeugen. Sie hatten den Werkplatz Schweiz ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt und die Stempelabgabe als „├╝berfl├╝ssige Sondersteuer“ bezeichnet – letztlich erfolglos.

Von der Abschaffung der Emissionsabgabe h├Ątten laut Finanzminister Maurer insbesondere junge, wachstumsstarke Unternehmen profitiert, die noch keine Reserven haben. Ohne Stempelsteuer w├╝rden die Investitionskosten gesenkt, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitspl├Ątze auswirke, argumentierte er zusammen mit dem Pro-Komitee. Die Stempelsteuer hemme das Wachstum von solchen Unternehmen.

Laut verschiedenen Wirtschaftsverb├Ąnden h├Ątte sich die Schweiz die Abschaffung der Stempelabgabe leisten k├Ânnen. Die gesch├Ątzten Mindereinnahmen von rund 250 Millionen Franken im Jahr w├Ąren mittel- und langfristig mehr als kompensiert worden, mutmassten sie. Als Beleg f├╝gten sie die letzten grossen Unternehmenssteuerreformen an. Seither verzeichne der Bund markant mehr Einnahmen.

Das Nein zur Stempelsteuer-Vorlage d├╝rfte dem linken Lager Schub verleihen f├╝r kommende Debatten in der Steuerpolitik. Die SP sammelt aktuell Unterschriften gegen die Verrechnungssteuerreform. ├ťber das Thema wird voraussichtlich im Herbst abgestimmt.

Im Abstimmungskampf werden die Gegnerinnen und Gegner wohl erneut argumentieren, dass weitere „Milliardensubventionen f├╝r das Kapital“ fehl am Platz seien. Gleichzeitig bek├Ąmpft die Linke die Erh├Âhung des Frauenrentenalters. Auch zu dieser Vorlage d├╝rfte das Stimmvolk im Herbst das letzte Wort haben.

F├╝r die Bef├╝rworter der AHV-Reform d├╝rfte der heutige Abstimmungssonntag ein Warnruf sein. Mit der Unterst├╝tzung von Bundesrat und Parlament ist es an der Urne nicht getan.

(text:sda/bild:unsplash)