2 Oktober 2023

GSS nimmt neuen Anlauf Mitte November

Am 25. August 2023 haben ├╝ber 94% der anwesenden Stimmb├╝rgerinnen und Stimmb├╝rger der Gemeinden Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen anl├Ąsslich ihrer Gemeindeversammlung einer j├Ąhrlich wiederkehrenden finanziellen Beteiligung zur nachhaltigen Sicherung einer integrierten Gesundheitsversorgung mit Akutspital zugestimmt. Einzig die Gemeindeversammlung in Gsteig lehnte mit einer einzigen Stimme Differenz die Vorlage ab. Bereits am Tag nach der Abstimmung haben die Pr├Ąsidentinnen und Pr├Ąsidenten der bef├╝rwortenden Gemeinden die wuchtige Zustimmung als klaren Auftrag verstanden, weiterhin gemeinsam f├╝r eine integrierte Gesundheitsversorgung mit einem Akutspital in Zweisimmen einzustehen.

Der Entscheid, ob das Projekt des integrierten Versorgungsmodells ┬źGesundheitsnetz Simme Saane┬╗ weiterverfolgt werden soll, muss rasch erfolgen. Das Projekt ist von der Bewilligung von finanziellen Beitr├Ągen des Kantons abh├Ąngig. Damit die notwendigen kantonalen Beschl├╝sse rechtzeitig aufgegleist werden k├Ânnen, m├╝ssen die Stimmberechtigten sp├Ątestens am 19. November 2023 abstimmen k├Ânnen. Die Arbeiten f├╝r die Neuansetzung der Abstimmung sind mit juristischer Unterst├╝tzung des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) vorbereitet worden. Gest├╝tzt auf Art. 12 des Gemeindegesetzes des Kantons Bern kann der Regierungsstatthalter ausnahmsweise auf Ersuchen des Gemeinderats einen Urnengang anordnen. Unterdessen hat der┬á Regierungsstatthalter die entsprechenden Gesuche bewilligt.

Die Vorlage ist inhaltlich unver├Ąndert: Nach wie vor geht es darum, die Strukturen der Gesundheitsversorgung im Simmental und Saanenland auf die k├╝nftigen regionalen Anforderungen und Bed├╝rfnisse auszurichten. Dabei soll insbesondere die Versorgung mit einem Akutspital sichergestellt werden. Damit das Versorgungsmodell umgesetzt werden kann, m├╝ssen die Gemeinden finanzielle Beitr├Ąge leisten. Der Finanzierungsanteil von Gsteig wird anteilsm├Ąssig von den Gemeinden Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen ├╝bernommen. Es ist aber vorgesehen, dass Gsteig, andere benachbarte Gemeinden oder weitere Dritte sich sp├Ąter finanziell am ┬źGesundheitsnetz Simme Saane┬╗ beteiligen k├Ânnen. Bei einer Beteiligung von Gsteig gehen die Beitr├Ąge der Gemeinden auf den urspr├╝nglichen Kostenverteilschl├╝ssel zur├╝ck. Es werden also gesamthaft nicht mehr als Fr. 1.5 Mio. resp. Fr. 0.3 Mio. an Beitr├Ągen bezahlt.

Im integrierten Versorgungsmodell ┬źGesundheitsnetz Simme Saane┬╗ sind die neuen Bundesvorgaben ┬źambulant vor station├Ąr┬╗ ber├╝cksichtigt. Heute werden die Angebote und Dienstleistungen im Rahmen der Gesundheitsversorgungsstrukturen durch mehrere Institutionen erbracht. Das integrierte Versorgungsmodell ┬źGesundheitsnetz Simme Saane┬╗ ist als Holding-Struktur geplant. Das Spital Zweisimmen und die Betriebe der Alterswohnen STS AG im Simmental und Saanenland werden in zwei zu gr├╝ndende Aktiengesellschaften integriert, welche von der Gesundheit Simme Saane AG (GSS) als Holdinggesellschaft gehalten werden. Diese Schwesterngesellschaften werden von der GSS gef├╝hrt. Die GSS w├Ąhlt als Aktion├Ąrin die Verwaltungsr├Ąte der beiden Tochtergesellschaften. Das erarbeitete Vorprojekt f├╝r den Spitalneubau wird im Falle eines positiven Abstimmungsresultats weiterentwickelt und zur Gewinnung von Synergien mit dem Erweiterungsprojekt der Alterswohnen STS AG am Standort Zweisimmen abgestimmt.

Der von der GSS in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Gesundheitsexperten und langj├Ąhrigen Spitaldirektor erarbeitete und ver├Âffentlichte Businessplan, wurde mehrmals ├╝berpr├╝ft und mit dem Gesundheitsversorgungsnetz Unterengadin und mit den Jahresabschl├╝ssen der Netzwerkbetriebe verglichen und dem Kanton und Banken zur ├ťberpr├╝fung zugestellt. Bewertungsfragen wurden zudem von renommierten Unternehmensberatungsgesellschaften vorgenommen. Das Bundesgesetz gibt vor, was ein Verwaltungsrat tun muss. Zentral dabei sind vor allem die allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht sowie die Aus├╝bung der un├╝bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben eines Verwaltungsrats. Dazu geh├Ârt unter anderem die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung. Eine unsorgf├Ąltige Aus├╝bung des Verwaltungsratsmandats kann zu einer Haftung des Verwaltungsrats f├╝hren. Ein Verwaltungsrat kann sich einen unseri├Âsen Businessplan nicht leisten. Die Chancen und Risiken wurden sorgf├Ąltig bewertet und in unterschiedlichen Szenarien festgehalten. Um m├Âgliche Risiken abzudecken, wurden Darlehen und B├╝rgschaften ausserhalb der Gemeinden beantragt.

Die Gemeinder├Ąte Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen, St. Stephan und Zweisimmen bedauern unisono, dass der Gemeinderat Gsteig mit einem offenen Brief direkt an die ├ľffentlichkeit gelangt ist und damit die Mitarbeitenden im Spital Zweisimmen sowie die Bev├Âlkerung verunsichern. Die Gemeinder├Ąte weisen explizit darauf hin, dass nicht wie vom Gemeinderat Gsteig moniert die GSS, sondern die sechs zustimmenden Gemeinden nach den Gemeindeversammlungen vom 25. August 2023 das Heft in die Hand genommen haben. Um den demokratischen Entscheid von Gsteig zu respektieren, erfolgt die Neuansetzung der Abstimmung ohne Gsteig. Umgekehrt wird erwartet, dass auch der Gemeinderat Gsteig die Entscheide der sechs zustimmenden Gemeinden respektiert. Zumal auch eine Delegation des Gemeinderats Gsteig am 5. September 2023 zur Koordinationssitzung eingeladen worden ist und seither stets transparent ├╝ber alle relevanten Schritte betreffend der Neuansetzung der Abstimmung informiert worden ist. Weiter nehmen die sechs JA-Gemeinden keine Stellung zum offenen Brief der Gemeinde Gsteig ├╝ber die Medien.

(text:pd/bild:zvg)