Regierungsrat soll strategische Arbeitszonen prüfen
Im interkantonalen Vergleich ist der Kanton Bern nicht gerade attraktiv, wenn es um die Ansiedlung grösserer Unternehmen geht: Die Steuerbelastung ist eine der höchsten der Schweiz, ein Flughafen fehlt, die Verwaltung ist träge und die Bewilligungsverfahren langwierig. Dazu kommt, wie in vielen anderen Kantonen auch, dass eine Firmenansiedlung letztlich beispielsweise via Baugesuch an der Urne scheitert. Hier wollte ein Vorstoss im Kantonsparlament Abhilfe schaffen.
Eine Motion seitens der FDP wollte sogenannte Strategische Arbeitszonen (SAZ) schaffen. Diese meist grösseren Zonen, welche der Kanton vorgängig mit den Standortgemeinden festlegen soll, soll der Kanton nachher ohne Rücksprache mit den Gemeinden für die Ansiedlung von Unternehmen bereitstellen können. Damit soll der Kanton Bern schnelle Entscheide treffen können und sich somit einen Standortvorteil verschaffen, was die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft.
Im Rat traf die Idee allerdings auf Vorbehalte. Nicht wenige Grossrätinnen und Grossräte sahen die Gemeindeautonomie in Gefahr. Vielen gieng das Anliegen als Motion ausserdem zu weit. Motionär Daniel Arn (FDP) wandelte die Motion schliesslich in ein Postulat um. Diesem stummte das Kantonsparlament mit 114 zu 20 Stimmen dann deutlich zu. Damit ist der Regierungsrat nun angehalten zu prüfen, ob und wie diese strategischen Arbeitszonen geschaffen und durch alleinige kantonale Entscheide für die Ansiedlung von Unternehmen bereitgestellt werden können.
(text:csc/bild:unsplash)
