9 MĂ€rz 2023

Regierungsrat soll strategische Arbeitszonen prĂŒfen

Im interkantonalen Vergleich ist der Kanton Bern nicht gerade attraktiv, wenn es um die Ansiedlung grösserer Unternehmen geht: Die Steuerbelastung ist eine der höchsten der Schweiz, ein Flughafen fehlt, die Verwaltung ist trÀge und die Bewilligungsverfahren langwierig. Dazu kommt, wie in vielen anderen Kantonen auch, dass eine Firmenansiedlung letztlich beispielsweise via Baugesuch an der Urne scheitert. Hier wollte ein Vorstoss im Kantonsparlament Abhilfe schaffen.

Eine Motion seitens der FDP wollte sogenannte Strategische Arbeitszonen (SAZ) schaffen. Diese meist grösseren Zonen, welche der Kanton vorgĂ€ngig mit den Standortgemeinden festlegen soll, soll der Kanton nachher ohne RĂŒcksprache mit den Gemeinden fĂŒr die Ansiedlung von Unternehmen bereitstellen können. Damit soll der Kanton Bern schnelle Entscheide treffen können und sich somit einen Standortvorteil verschaffen, was die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit die Schaffung neuer ArbeitsplĂ€tze betrifft.

Im Rat traf die Idee allerdings auf Vorbehalte. Nicht wenige GrossrĂ€tinnen und GrossrĂ€te sahen die Gemeindeautonomie in Gefahr. Vielen gieng das Anliegen als Motion ausserdem zu weit. MotionĂ€r Daniel Arn (FDP) wandelte die Motion schliesslich in ein Postulat um. Diesem stummte das Kantonsparlament mit 114 zu 20 Stimmen dann deutlich zu. Damit ist der Regierungsrat nun angehalten zu prĂŒfen, ob und wie diese strategischen Arbeitszonen geschaffen und durch alleinige kantonale Entscheide fĂŒr die Ansiedlung von Unternehmen bereitgestellt werden können.

(text:csc/bild:unsplash)