22 November 2022

Bericht: Berner Prostitutionsgewerbegesetz wirkt

Das Prostitutionsgewerbegesetz (PGG) hat sich insgesamt bewĂ€hrt, auch wenn nicht alle Ziele vollstĂ€ndig erreicht werden konnten. Zu diesem Schluss kommt ein Team der ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr Angewandte Wissenschaften, das die Wirkung des PGG ĂŒberprĂŒft hat. Der Regierungsrat hat den Evaluationsbericht und den dazugehörigen Bericht der Sicherheitsdirektion zur Kenntnis genommen und die Sicherheitsdirektion mit einzelnen Optimierungen beauftragt.

Der Kanton Bern war der erste Kanton der Deutschschweiz, der ein umfassendes Regelwerk fĂŒr das Sexgewerbe einfĂŒhrte. Das Prostitutionsgewerbegesetz (PGG) trat am 1. April 2013 in Kraft. Bis dahin gab es entsprechende gesetzliche Grundlagen einzig in der lateinischen Schweiz. Das PGG hat zum Ziel, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor Ausbeutung und Missbrauch zu schĂŒtzen, prĂ€ventiv wirkende soziale und gesundheitsfördernde Massnahmen umzusetzen sowie die Bevölkerung vor störenden Begleiterscheinungen der Prostitution zu schĂŒtzen. KernstĂŒck ist die Bewilligungspflicht fĂŒr Betreiberinnen und Betreiber von Sexsalons.

Der Grosse Rat und der Regierungsrat legten in der Entstehungsphase des PGG und der entsprechenden Verordnung grossen Wert darauf, dass die Entwicklungen im Sexgewerbe eng begleitet und die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung fortlaufend ĂŒberprĂŒft werden. Deshalb setzte der Regierungsrat eine interdisziplinĂ€re Fachkommission ein, die regelmĂ€ssig Bericht erstattet und damit wichtige Erkenntnisse ĂŒber VerĂ€nderungen und allfĂ€lligen Rechtsetzungsbedarf liefert. 2020 veranlasste die Sicherheitsdirektion eine umfassende und unabhĂ€ngige Evaluation der Wirkung des PGG. Eine solche Bewertung war seitens der Sicherheitsdirektion von Beginn weg geplant. Beauftragt wurde das Institut fĂŒr Delinquenz und KriminalprĂ€vention der ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr Angewandte Wissenschaften.

Die Autoren des Evaluationsberichts kommen zum Ergebnis, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt bewĂ€hrt haben. Auch wenn die Ziele des PGG nicht vollstĂ€ndig erreicht worden seien, bestehe derzeit wenig Anlass, das Gesetz zu Ă€ndern. Die verschiedenen vom Evaluationsteam befragten Akteurinnen und Akteure sind sich grundsĂ€tzlich einig, dass die Legalisierung und Reglementierung des Prostitutionsgewerbes weiterhin richtig sei. Jegliche Formen des Verbots der Prostitution – des Anbietens, der AusĂŒbung, der Inanspruchnahme usw. – wĂŒrden gemĂ€ss den Fachleuten zu mehr Problemen fĂŒhren als deren Legalisierung und Kontrolle. Der Regierungsrat schliesst sich dieser Haltung an.

(text:pd/bild:pexels)