22 November 2022

Bericht: Berner Prostitutionsgewerbegesetz wirkt

Das Prostitutionsgewerbegesetz (PGG) hat sich insgesamt bew├Ąhrt, auch wenn nicht alle Ziele vollst├Ąndig erreicht werden konnten. Zu diesem Schluss kommt ein Team der Z├╝rcher Hochschule f├╝r Angewandte Wissenschaften, das die Wirkung des PGG ├╝berpr├╝ft hat. Der Regierungsrat hat den Evaluationsbericht und den dazugeh├Ârigen Bericht der Sicherheitsdirektion zur Kenntnis genommen und die Sicherheitsdirektion mit einzelnen Optimierungen beauftragt.

Der Kanton Bern war der erste Kanton der Deutschschweiz, der ein umfassendes Regelwerk f├╝r das Sexgewerbe einf├╝hrte. Das Prostitutionsgewerbegesetz (PGG) trat am 1. April 2013 in Kraft. Bis dahin gab es entsprechende gesetzliche Grundlagen einzig in der lateinischen Schweiz. Das PGG hat zum Ziel, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter vor Ausbeutung und Missbrauch zu sch├╝tzen, pr├Ąventiv wirkende soziale und gesundheitsf├Ârdernde Massnahmen umzusetzen sowie die Bev├Âlkerung vor st├Ârenden Begleiterscheinungen der Prostitution zu sch├╝tzen. Kernst├╝ck ist die Bewilligungspflicht f├╝r Betreiberinnen und Betreiber von Sexsalons.

Der Grosse Rat und der Regierungsrat legten in der Entstehungsphase des PGG und der entsprechenden Verordnung grossen Wert darauf, dass die Entwicklungen im Sexgewerbe eng begleitet und die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung fortlaufend ├╝berpr├╝ft werden. Deshalb setzte der Regierungsrat eine interdisziplin├Ąre Fachkommission ein, die regelm├Ąssig Bericht erstattet und damit wichtige Erkenntnisse ├╝ber Ver├Ąnderungen und allf├Ąlligen Rechtsetzungsbedarf liefert. 2020 veranlasste die Sicherheitsdirektion eine umfassende und unabh├Ąngige Evaluation der Wirkung des PGG. Eine solche Bewertung war seitens der Sicherheitsdirektion von Beginn weg geplant. Beauftragt wurde das Institut f├╝r Delinquenz und Kriminalpr├Ąvention der Z├╝rcher Hochschule f├╝r Angewandte Wissenschaften.

Die Autoren des Evaluationsberichts kommen zum Ergebnis, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt bew├Ąhrt haben. Auch wenn die Ziele des PGG nicht vollst├Ąndig erreicht worden seien, bestehe derzeit wenig Anlass, das Gesetz zu ├Ąndern. Die verschiedenen vom Evaluationsteam befragten Akteurinnen und Akteure sind sich grunds├Ątzlich einig, dass die Legalisierung und Reglementierung des Prostitutionsgewerbes weiterhin richtig sei. Jegliche Formen des Verbots der Prostitution ÔÇô des Anbietens, der Aus├╝bung, der Inanspruchnahme usw. ÔÇô w├╝rden gem├Ąss den Fachleuten zu mehr Problemen f├╝hren als deren Legalisierung und Kontrolle. Der Regierungsrat schliesst sich dieser Haltung an.

(text:pd/bild:pexels)