7 November 2023

4.6 Millionen Franken aus dem Kanton Bern f├╝r Nationale Digitale Verwaltung

Die Agenda ┬źNationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz┬╗ (Agenda DVS) enth├Ąlt gemeinsame Schl├╝sselprojekte von Bund und Kantonen zum Auf- und Ausbau der digitalen Verwaltung. Der Bund finanziert zwei Drittel der Kosten von insgesamt 116 Millionen Franken, sofern die Kantone einen Drittel ├╝bernehmen.

Die SAK beantragt dem Grossen Rat, den Kredit von 4,6 Millionen Franken f├╝r die Jahre 2024 bis 2027 zu bewilligen. Die Kommission verlangt jedoch mit einer Auflage, dass der Regierungsrat sie und die Finanzkommission regelm├Ąssig ├╝ber den aktuellen Stand der Projekte und der Mittelverwendung informiert. Die SAK erachtet die Zusammenarbeit ├╝ber alle Staatsebenen hinweg gerade im Bereich der Digitalen Verwaltung f├╝r zentral. Hingegen bedauert sie, dass in den vorliegenden Strukturen eine konkrete Mitsprache des Grossen Rates bzw. der Kommissionen bei der Umsetzung der DVS nicht m├Âglich ist (z.┬áB. bei der Aufnahme neuer Projekte). Umso wichtiger erscheint ihr daher eine proaktive Kommunikation von Seiten der Regierung. Weiter betont die Kommission, wie essenziell es ist, dass der Kanton Bern seine Interessen in den entsprechenden Gremien aktiv einbringt und alle M├Âglichkeiten aussch├Âpft, damit die umgesetzten Projekte dem Kanton einen Nutzen bringen.

Der Grosse Rat wird sich in der Wintersession 2023 mit dem Gesch├Ąft befassen.

(text:pd/bild:beo)