Beschwerden gegen Initiative „Airbnb-Regulierung“
Gegen die Gültigkeitserklärung der Gemeindeinitiative „Wohnraum schützen – Airbnb regulieren“ sind 39 Beschwerden eingegangen. Das gibt der Interlakener Gemeinderat in seiner Medienmitteilung bekannt. Wie der aktuelle Stand dazu aussieht, erklärt der Gemeindepräsident von Interlaken, Philippe Ritschard, gegenüber Radio BeO:
«Die Beschwerden richten sich grundsätzlich gegen die Gültigkeitserklärung des Gemeinderates. Also der Gemeinderat hat lediglich festgestellt, dass die Initiative keine Punkte enthält, welche gegen übergeordnetes Recht verstossen, sowie fristgerecht und mit genügend Unterschriften eingereicht wurde. Das war bisher das Einzige, was der Gemeinderat gemacht hat. Zum Inhalt hat er sich noch nicht geäussert.»
Man sei etwas überrascht gewesen, dass gleich so viele Beschwerden dazu eingegangen sind, da die Gültigkeitserklärung eigentlich nur ein formeller Prozess sei, ergänzt Philippe Ritschard. Als nächstes hat der Interlakener Gemeinderat nun eine Woche Zeit dem Regierungsstatthalteramt eine Antwort auf die Beschwerden zu liefern.
(text:jkä/bild:beo)
