19 Mai 2022

Der Regierungsrat lehnt die Initiative f├╝r eine kantonale Elternzeit ab

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative f├╝r eine kantonale Elternzeit ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Zwar hat Elternzeit positive Wirkungen auf die Familie sowie die Gleichstellung und ist in vielen Staaten etabliert.

Die Einf├╝hrung von Elternzeit ist auch in den Kantonen Tessin, Baselland, Baselstadt und Waadt ein Thema, im Kanton Z├╝rich lehnte die Stimmbev├Âlkerung am 15. Mai 2022 eine entsprechende Volksinitiative ab. Nach Auffassung des Regierungsrates wird aber dem Anliegen mit einer einheitlichen nationalen L├Âsung besser Rechnung getragen als mit unterschiedlichen kantonalen Regelungen. Er h├Ąlt es zudem f├╝r sinnvoll, das Ergebnis des Berichts des Bundesrates zum Postulat 21.3961 ┬źVolkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen┬╗ zu ber├╝cksichtigen.

Der Regierungsrat sch├Ątzt die j├Ąhrlichen Bruttokosten einer Elternzeit von insgesamt 24 Wochen grob auf um die 200 Millionen Franken. Diese Mehrkosten k├Ânnen nur teilweise durch h├Âhere Steuereinnahmen infolge einer gesteigerten Erwerbsquote und tiefere Sozialausgaben kompensiert werden. Damit die Initiative g├╝ltig umgesetzt werden kann, m├╝sste in erster Linie die ├Âffentliche Hand und damit voraussichtlich der Kanton daf├╝r aufkommen. Angesichts der angespannten und unsicheren finanzpolitischen Lage will der Regierungsrat solche Mehrkosten nicht tragen.

(text:pd/bild:pixabay)