7 April 2023

25 Jahre Karfreitagsabkommen: Ein Konstrukt mit Rissen?

Die Sch├╝sse trafen ihn, als er gerade Fussb├Ąlle nach einem Training in den Kofferraum seines Autos laden wollte. Der nordirische Polizist John Caldwell wurde im Februar in dem Ort Omagh von mehreren Maskierten vor den Augen seines Sohns und anderer Jugendlicher angegriffen und schwer verletzt.

25 Jahre nach dem Friedensschluss im Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 ist die ehemalige B├╝rgerkriegsregion Nordirland noch immer nicht vollst├Ąndig zur Ruhe gekommen. Die Ermittler vermuten eine Splittergruppe der fr├╝heren Untergrundorganisation IRA (Irish Republican Army) hinter dem Anschlag. Erst k├╝rzlich erh├Âhte der britische Inlandsgeheimdienst MI5 die Terrorwarnstufe f├╝r die Provinz.

Das Karfreitagsabkommen beendete einen jahrzehntelangen B├╝rgerkrieg zwischen meist katholischen Bef├╝rwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands auf der einen Seite sowie ├╝berwiegend protestantischen Anh├Ąngern der Union mit dem Vereinigten K├Ânigriech, Polizei und britischer Armee auf der anderen Seite. Etwa 3700 Menschen kamen in dem Konflikt ums Leben. Ungef├Ąhr 47 500 wurden verletzt.

Damit sind die sporadischen Gewaltausbr├╝che von heute – trotz des brutalen Anschlags auf Caldwell – nicht zu vergleichen. Doch das Abkommen ist in einem „sorry state of disrepair“ (einem bedauernswert bauf├Ąlligen Zustand), wie es die Politsoziologin Katy Hayward von der Queen’s Universit├Ąt in Belfast ausdr├╝ckt. Zu den Vereinbarungen geh├Ârt eine Klausel zum „Powersharing“ (Machtteilung). Demnach muss die Regionalregierung gemeinsam von den beiden jeweils gr├Âssten Parteien beider Lager gestellt werden.

Doch da sich oft eine der beiden Parteien verweigert, ist die Region immer wieder politisch gel├Ąhmt – auch jetzt wieder. Nicht einmal das Parlament kann ohne eine Einigung zusammentreten. „Es gab in vier der vergangenen sechs Jahre keine funktionierende Regionalversammlung“, schreibt Hayward in einem Beitrag f├╝r die Denkfabrik Chatham House. Ihr Fazit: Das Abkommen muss dringend saniert werden.

Immerhin konnte der jahrelange Streit zwischen Br├╝ssel und London um die Brexit-Regeln f├╝r die Provinz gerade rechtzeitig zum Jubil├Ąum mit dem sogenannten Windsor-Rahmen beigelegt werden. Das galt als Voraussetzung f├╝r einen Besuch des US-Pr├Ąsidenten Joe Biden, der nicht nur stolz auf seine irische Herkunft ist, sondern auch mit grosser Besorgnis auf die Herausforderungen blickte, die der Brexit f├╝r das Friedensabkommen mit sich gebracht hatte.

Der EU-Austritt des Vereinigten K├Ânigreichs sei die gr├Âsste unmittelbare Herausforderung f├╝r den Friedensprozess gewesen, sagt Tony Blair in einem Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur und den europ├Ąischen Nachrichtenagenturen AFP, EFE und ANSA kurz vor dem Jahrestag. Der fr├╝here britische Premierminister war einer der Hauptarchitekten des Karfreitagsabkommens.

Das Problem liegt vor allem daran, dass mit dem Brexit die eigentlich bereits unsichtbar gewordene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zur EU-Aussengrenze geworden ist. Kontrollposten zwischen Nordirland und Irland, da waren sich aber alle Seiten einig, w├Ąren zum Ziel neuer Anschl├Ąge geworden. Diese Aussicht habe „alles aufs Spiel gesetzt“, sagt Blair. Nun gebe es Hoffnung, dass die Probleme ├╝berwunden werden k├Ânnen.

Blair betrachtet das Karfreitagsabkommen inzwischen als sein gr├Âsstes Verm├Ąchtnis, aber auch er spricht sich f├╝r Anpassungen aus. Man m├╝sse das Abkommen „ver├Ąndern, wenn sich Dinge ├Ąndern“, sagt er. So sei die wachsende Bedeutung der ├╝berkonfessionellen Partei Alliance ein wichtiger Faktor. Das zeige, dass es eine Gruppe von Menschen gebe, die „nicht an den alten Debatten ├╝ber Katholiken, Protestanten, Unionisten und (irische) Nationalisten interessiert sind“.

Die Alliance Party wurde bei der Regionalwahl im vergangenen Jahr drittst├Ąrkste Kraft. Parteichefin Naomi Long zeigt sich zunehmend frustriert, dass sie nach den geltenden Regeln keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Sie bezeichnet die derzeit von der protestantisch-unionistischen Partei DUP aufrechterhaltene Blockade der sogenannten Stormont-Institutionen als „politische Geiselnahme“, die aufh├Âren m├╝sse. Ihre Partei will nun pr├╝fen, ob sie rechtliche Schritte gegen die derzeitige Regelung unternehmen kann.

Die DUP sieht ihre Blockade als Protest gegen die Brexit-Regeln f├╝r Nordirland. Die Partei hatte den EU-Austritt eigentlich bef├╝rwortet. Gemeinsam mit den Brexit-Hardlinern in der konservativen britischen Regierungspartei sorgte sie sogar daf├╝r, dass es ein harter Brexit mit Austritt aus dem Europ├Ąischen Binnenmarkt und der Zollunion wurde. Doch was dabei herauskam, ist gar nicht in ihrem Sinne.

Ex-Premier Boris Johnson, der die DUP mit leeren Versprechungen abspeiste, vereinbarte mit Br├╝ssel einen Sonderstatus f├╝r Nordirland, der die notwendig gewordenen Kontrollen in die Irische See verlegte. Die Provinz war damit weiter von Grossbritannien (England, Schottland, Wales) wegger├╝ckt, nicht n├Ąher hin, wie es sich die DUP vom Brexit wohl erhofft hatte. Auch eine irische Einheit sei dadurch wieder st├Ąrker in den Fokus ger├╝ckt, glaubt Blair. „Die Wahrheit ist, dass nichts die Vereinigung so sehr wieder auf die Tagesordnung gebracht hat wie der Brexit“, so der fr├╝here Regierungschef.

Das Dilemma, in dem die protestantischen Bef├╝rworter der Union stecken, ist, dass die Zeit gegen sie arbeitet. Im einst als protestantische Mehrheitsgesellschaft gegr├╝ndeten Nordirland leben inzwischen mehr Katholiken als Protestanten. Bei der Wahl im vergangenen Jahr wurde die einst als politischer Arm der IRA geltende katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals st├Ąrkste Kraft.

Ob die DUP mit ihrer Blockadehaltung diese Entwicklung aufhalten kann, gilt als fraglich. Sollte sie nicht bald in eine Regierungsbildung einwilligen, w├Ąre eine vorgezogene Wahl unausweichlich. Gut m├Âglich, dass sie dabei noch weiter an R├╝ckhalt verliert. Anders als die DUP habe es Sinn Fein verstanden, ihre Strategie zu ├Ąndern, sagt Blair. „Wenn du dich nicht anpasst, bist du in Schwierigkeiten“, so der fr├╝here Labour-Chef.

(text:sda/bild:unsplash)