Fr. 700’000 für regionale Entwicklungsprojekte beantragt
Anlässlich der Dezembersitzung hat die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Oberland-Ost für drei regionale Entwicklungsprojekte Unterstützung aus der Neuen Regionalpolitik NRP beim Amt für Wirtschaft beantragt. Sie hat auch beschlossen, im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum neuen Korridor der Höchstspannungsleitung Innertkirchen bis Mettlen (LU) eine Eingabe einzureichen.
Ende September 2025 haben die Schweizer Stimmberechtigten dem Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften zugestimmt. Damit entfallen künftig kommunale Einnahmen aus dem Eigenmietwert von Liegenschaften, was insbesondere in Tourismusregionen und Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil zu massiven Einbussen führen wird. Bund und Kantone sind deshalb gefordert, die entsprechenden Gesetzesgrundlagen zu erarbeiten, damit die Gemeinden eine entsprechende Zweitliegenschaftsbesteuerung einführen können. Der Geschäftsleitung der Regionalkonferenz Oberland-Ost ist es wichtig, dass im Kanton Bern diese Gesetzesgrundlagen rasch geschaffen werden, damit bei Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung die neue Zweitliegenschaftsbesteuerung sofort zur Anwendung kommen kann und damit weniger grosse Einnahmeneinbussen entstehen. Die Geschäftsleitung steht in Austausch zum Verband Berner Gemeinden, der diesbezüglich bereits in Kontakt mit der zuständigen Finanzdirektion ist, und unterstützt dessen diesbezügliches Engagement.
Mit dem Förderinstrument der Neuen Regionalpolitik NRP können regionale Projekte in Form von Beiträgen oder Darlehen im Sinne einer Starthilfe unterstützt werden. Die Geschäftsleitung beantragt beim kantonalen Amt für Wirtschaft die Mitunterstützung der Konzeption und Realisierung eines Alpenkräuterlehrpfads in Wengen mit 35’000 Franken, einen Beitrag an die vertiefte Weiterentwicklung der „Brünig Erlebniswelt“ mit 77’000 Franken sowie ein Darlehen in Höhe von 400’000 Franken an den Neubau einer Multifunktionshalle Racketsport in Meiringen. Im gesamten Jahr 2025 wurden somit insgesamt über 300’000 Franken Beiträge und 400’000 Franken Darlehen an regionale Entwicklungsprojekte ermöglicht.
Zwischen Innertkirchen und Mettlen (LU) muss die bestehende 220-kV-Höchstspannungsleitung durch eine neue 380-kV-Höchstspannungsleitung ersetzt werden. Die neue Leitung erfordert auch eine neue Linienführung. Die zuständige Netzbetreiberin Swissgrid hat unter Leitung des Bundesamts für Energie und unter Beizug einer begleitenden Fachgruppe Korridore für eine neue Linienführung geprüft. Die vorgeschlagene Korridorvariante tangiert zwischen Innertkirchen, Meiringen und Hasliberg unter anderem ein regionales Landschaftsschongebiet. Die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz fordert deshalb in ihrer Stellungnahme eine Erdverlegung. Sollte dies nicht möglich sein, so soll der Planungskorridor soweit angepasst werden, dass die exponierten Standorte innerhalb des Landschaftsschongebiets nicht tangiert werden und die Maststandorte nicht in den besonders wertvollen Flächen zu stehen kommen.
(text:pd,jkä/symbolbild: pexels)
