10 Februar 2021

USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zulÀssig

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-PrĂ€sident Donald Trump mehrheitlich fĂŒr verfassungsgemĂ€ss erklĂ€rt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei fĂŒr das weitere Prozedere: Ab Mittwoch (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.

Die AnklĂ€ger argumentierten am Dienstag, Trump mĂŒsse fĂŒr sein Handeln als PrĂ€sident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch fĂŒr die gewaltsame ErstĂŒrmung des Kapitols durch seine AnhĂ€nger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weissen Haus. Trumps AnwĂ€lte wiederum argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil

Bislang scheint es unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. DafĂŒr mĂŒssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschliessen. Die geringen Chancen fĂŒr eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur VerfassungsmĂ€ssigkeit vom Dienstag. 44 Republikaner werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende umschwenken und fĂŒr eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar. Ein Schuldspruch fĂŒr Trump wĂ€re auch die Voraussetzung fĂŒr eine Ämtersperre.

Trump-AnhĂ€nger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstĂŒrmt. Bei den Krawallen kamen fĂŒnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine AnhĂ€nger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kĂ€mpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausfĂŒhrlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang ĂŒber zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Die AnklĂ€ger dĂŒrften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und ErzĂ€hlungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wĂŒtenden Mob in Sicherheit bringen mussten. Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Trump geht als erster US-PrĂ€sident in die Geschichte ein, gegen den wĂ€hrend seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im ReprĂ€sentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-AffĂ€re wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen VorwĂŒrfen freigesprochen – mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.