11 April 2021

Zehn Jahre nach Burkaverbot streitet Frankreich weiter um Schleier

Eine Dekade nach dem Verbot der Vollverschleierung in Frankreichs √Ėffentlichkeit k√∂nnten bald weitere Einschr√§nkungen auf Musliminnen in dem Land zukommen. Der Senat als Oberhaus des franz√∂sischen Parlaments hat unl√§ngst f√ľr ein Kopftuchverbot bei Minderj√§hrigen sowie Begleitpersonen auf Schulausfl√ľgen gestimmt. Ausserdem soll die Verschleierung in Form eines Burkinis in Schwimmhallen untersagt werden. Endg√ľltig sind diese Vorschriften aber noch nicht.

Frankreich versteht sich als laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. In dem Land mit seinen rund 67 Millionen Einwohnern leben Sch√§tzungen zufolge zwischen 3,5 und 6 Millionen Muslime. Das Verbot zur Vollverschleierung in der √Ėffentlichkeit trat am 11. April 2010 in Kraft. Es war die erste derartige Anordnung in einem westlichen Land.

Die neuen Vorst√∂sse des konservativ gepr√§gten Senats zu Kopftuchverboten sind √Ąnderungsantr√§ge am sogenannten Gesetz zur „St√§rkung der republikanischen Prinzipien“. Vor dem Hintergrund von Terroranschl√§gen setzt die Regierung des Pr√§sidenten Emmanuel Macron im Kampf gegen Islamismus auf dieses Gesetz. Inhaltlich befasst es sich etwa mit Hass im Netz. Premierminister Jean Castex versichert unerm√ľdlich, das Vorhaben richte sich nicht gegen Religion. Amnesty International bef√ľrchtet angesichts stigmatisierender Debatten √ľber Muslime und den Islam dennoch eine diskriminierende Anwendung.

Noch sind die √Ąnderungen des Senats aber nicht endg√ľltig. Damit sie am Ende im Gesetz auftauchen, muss auch die Nationalversammlung sie billigen. Ob das geschieht oder die Vorhaben im st√§rker liberal besetzten Unterhaus des Parlaments scheitern, ist noch unklar. Innenminister G√©rald Darmanin positionierte sich gegen die Verbote.

Nichtsdestotrotz l√∂sten die vom Senat geplanten Einschr√§nkungen bereits jetzt auch international Emp√∂rung aus. Unter dem Hashtag #HandsOffMyHijab („H√§nde weg von meinem Hidschab“) hinterfragten zahlreiche Menschen das Vorhaben in den Sozialen Medien. Kritik kam etwa auch aus Deutschland und den USA. Das Video einer 17-j√§hrigen franz√∂sischen Muslimin auf der Plattform TikTok, in dem diese vom Votum erz√§hlend ihren Hidschab durch Baseballkappe und Kapuze ersetzt, sahen sich mehr als drei Millionen Menschen an. Kritik hatte es auch rund um das Burkaverbot gegeben. Eine Franz√∂sin im Nikab, Kenza Drider, wollte aus Protest sogar bei der Pr√§sidentenwahl 2012 antreten. Ihr Plan scheiterte dann an der Zulassung ihrer Kandidatur.

Der Streit um das Kopftuch in Frankreich beginnt weit vor dem sogenannten Burkaverbot 2010. Bereits 1994 trat ein Gesetz in Kraft, dass in Schulen nur noch diskrete – nicht aber auff√§llige – religi√∂se Symbole erlaubte. Zehn Jahre sp√§ter wurden Kopft√ľcher in Schulen vollst√§ndig verboten – Kippa und Kreuz nicht. 2010 folgte das Verbot der Vollverschleierung in der √Ėffentlichkeit. Urspr√ľnglich als Teilverbot gedacht, sch√§rfte die damalige konservative Regierung von Pr√§sident Nicolas Sarkozy nach einer Wahlschlappe bei Regionalwahlen und einem Stimmzuwachs der rechtsextremen Front National (heute: Rassemblement National) nach.

Verst√∂sse gegen das Vollverschleierungsverbot werden mit Geldstrafen geahndet. Bei Mehrfachverst√∂ssen droht teils auch der Besuch eines Staatsb√ľrgerkurses. Wie viele Frauen die Regelung tats√§chlich beeintr√§chtigt, ist unklar. Denn Forschern zufolge tr√§gt nur ein kleiner Teil der Musliminnen in Frankreich √ľberhaupt eine Form der Verschleierung. Das Kopftuch habe vielmehr eine gr√∂ssere symbolische Bedeutung angenommen.

(text:sda/bild:unsplash)