7 März 2021

Weiterhin nur zwei Sonntagsverkäufe im Kanton Bern

Im Kanton Bern bleibt es bei zwei Sonntagsverkäufen pro Jahr. Das haben die Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung beschlossen.

Mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie eine Erh√∂hung auf vier verkaufsoffene Sonntage ab. Das Referendum gegen die √Ąnderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes hatten die Gewerkschaften ergriffen, unterst√ľtzt von linken, gr√ľnen und christlichen Parteien.

Sie wollten das Verkaufspersonal vor mehr Sonntagsarbeit sch√ľtzen und fanden mit diesem Argument eine Mehrheit im Volk. Die Bef√ľrworter machten vergeblich geltend, zus√§tzliche Sonntagsverk√§ufe k√∂nnten den coronageplagten Detailhandel st√§rken und die Innenst√§dte beleben.

173’316 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 148’448 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Die Anzahl Sonntagsverkäufe variiert von Kanton zu Kanton. Nach Bundesrecht können die Kantone maximal vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen das Verkaufspersonal ohne Bewilligung beschäftigt werden darf. Doch längst nicht alle Kantone schöpfen das Kontingent aus.

Auf Bundesebene wird zurzeit diskutiert, den Kantonen wegen der Corona-Krise 2021 und 2022 sogar zwölf Sonntagsverkäufe zu ermöglichen. Der Ständerat lehnte dies letzte Woche knapp ab, der Nationalrat entscheidet an diesem Montag.

Gutgeheissen haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern einen verbesserten Schutz der Jugend vor dem Rauchen: F√ľr E-Zigaretten gelten neu die gleichen gesetzlichen Vorgaben wie f√ľr herk√∂mmliche Raucherwaren. Jugendliche unter 18 Jahren d√ľrfen keine „E-Zigis“ mehr kaufen. Dasselbe gilt f√ľr Hanfzigaretten und Schnupftabak.

Die Neuerung war völlig unbestritten. Weil sie ebenfalls das Handels- und Gewerbegesetz betrifft, wurde sie dem Volk zusammen mit den Sonntagsverkäufen vorgelegt Рund im Rahmen der sogenannten Hauptvorlage abgelehnt.

Die Gegner der Sonntagsverk√§ufe hatten aber daf√ľr gesorgt, dass auch eine sogenannte Eventualvorlage vors Volk kam. Diese enthielt nur die Neuerung bei den E-Zigaretten und wurde mit 230’281 Ja- zu 85’506 Nein-Stimmen angenommen.

Mit strengeren Regeln f√ľr E-Zigaretten befasst sich auch Bundesbern. Doch eine nationale L√∂sung ist fr√ľhestens Mitte 2023 zu erwarten. Mehrere Kantone haben die Gesetzesl√ľcke deshalb in Eigenregie geschlossen, zu ihnen geh√∂rt nun auch der Kanton Bern.

(SDA)