6 Mai 2021

USA wollen Patente f├╝r Corona-Impfstoffe aussetzen

F├╝r den Kampf zur weltweiten Eind├Ąmmung der Pandemie unterst├╝tzt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten f├╝r die Corona-Impfstoffe. Die USA st├╝nden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die ausserordentliche Schritte erfordere, erkl├Ąrte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie m├Âglich zu so vielen Menschen wie m├Âglich zu bringen“, sagte Tai. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit k├Ânne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel ├ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert. Die Handelsbeauftragte Tai erkl├Ąrte, die USA w├╝rden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) f├╝r die Erstellung eines Abkommens zur Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexit├Ąt der Materie k├Ânnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgr├Âsste Volkswirtschaft eine Schl├╝sselrolle zu. Nun d├╝rfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU steigen. Zudem h├Ąlt die US-Regierung nach Medienberichten ├╝ber das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsl├Ąnder wollen die Patente f├╝r die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen k├Ânnen. Wichtige Herkunftsl├Ąnder der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von S├╝dafrika und Indien angestossene Vorhaben bislang. ├ärmere Staaten werfen den Industriel├Ąndern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erh├Âhung der Produktion durch den Schutz der Patente unm├Âglich zu machen. Der Kursschwenk der US-Regierung d├╝rfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verf├╝gbaren Impfstoffen f├╝hren. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, k├Ânnte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln. Tai erkl├Ąrte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bev├Âlkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen daf├╝r einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der f├╝r die Herstellung der Impfstoffe n├Âtigen Rohstoffe zu steigern“, erkl├Ąrte sie weiter.

Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das ├ťbereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln.

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergr├Ąbt“. Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schw├Ąchen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen f├╝hren, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ank├╝ndigung teils deutlich ein.

Hersteller wie Pfizer und Moderna machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Sie argumentieren, dass Patente n├Âtig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Zudem f├╝hre eine Aufhebung der Patente nicht automatisch zu mehr Impfstoff, erkl├Ąren die Pharmakonzerne. S├Ąmtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Produktion eingebunden, heisst es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren auch, dass f├╝r ein Ankurbeln der Produktion derzeit viele Rohstoffe fehlten, die f├╝r die Herstellung n├Âtig seien. Weil derzeit bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion laufe, gebe es viele Lieferengp├Ąsse.

Die Europ├Ąische Union hatte in dem WTO-Streit um die Aussetzung der Patente zuletzt um mehr Lizenzvertr├Ąge zwischen Entwicklern und Herstellern geworben. Der Kurswechsel der USA d├╝rfte die EU, in der viele grosse Pharmakonzerne angesiedelt sind, unter Zugzwang setzen.

(text:sda/bild:pexels)