19 Januar 2022

USA stellen Ukraine weitere MilitÀrhilfe in Aussicht

Die USA wollen die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter militĂ€risch unterstĂŒtzen. „Wir stĂ€rken weiterhin die FĂ€higkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen“, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Auftakt einer Europareise bei einem Besuch in Kiew. Zuvor hatte Russland die USA und ihre Nato-VerbĂŒndeten zu einem Ende der MilitĂ€rhilfe aufgefordert und Washington vorgeworfen, die Spannungen mit Moskau zu verschĂ€rfen.

Die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen hĂ€lt trotz des klaren Neins der Bundesregierung an. Die Ukraine lĂ€sst nicht locker und nennt nun sogar konkrete Waffensysteme, die sie sich von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft: Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Die Kosten fĂŒr einen Einmarsch mĂŒssten in die Höhe getrieben werden, um den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin „von seinem Wahnsinnskurs“ abzubringen, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ukraine-Besuch Blinkens ist der Auftakt einer Europareise, an dessen Ende am Freitag in Genf ein GesprĂ€ch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow steht. Dazwischen besucht der US-Aussenminister Berlin, um mit den europĂ€ischen VerbĂŒndeten ĂŒber die Ukraine-Krise zu beraten. An einem Vierer-Treffen nehmen neben Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auch der französische Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian sowie die britische Aussenministerin Liz Truss teil. Blinken wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

Der SPD-Politiker rief Russland erneut zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt auf. „Die russische Seite weiss um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation“, sagte Scholz bei einer digitalen Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums Davos. Er warb gleichzeitig fĂŒr weitere GesprĂ€che mit Russland. „Nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernĂŒnftige Option.“

Die Europareise Blinkens ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation, in der sich Russland und die Nato befinden, zu entschĂ€rfen. Aus Moskauer Sicht nutzt die Nato die Spannungen um die Ukraine, um ihre Existenz zu rechtfertigen – besonders auch nach dem RĂŒckzug aus Afghanistan. Die USA und die Nato hingegen kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100 000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befĂŒrchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist darauf hin, es handele sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet.

„Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewĂ€hrt als jemals zuvor seit 2014“, betonte Blinken in Kiew. Die Lieferungen seien erst in den vergangenen Wochen wieder angelaufen, und fĂŒr die kommenden Wochen seien weitere Lieferungen geplant. Blinken drohte auch, der Ukraine „zusĂ€tzliches Material“ breitzustellen, sollte Russland seine „aggressiven Absichten“ weiter verfolgen und in die Ukraine einmarschieren.

Die Verhandlungen westlicher und russischer Spitzendiplomaten zu den Forderungen Moskaus in der vergangenen Woche in Genf, BrĂŒssel und Wien hatten zunĂ€chst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. In Kiew drohte Blinken Russland erneut mit „massiven Konsequenzen“ fĂŒr den Fall eines Einmarsches in die Ukraine. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen“, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Es wĂŒrde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hĂ€tten, so Blinken weiter.

Auch aus Moskau kommen keine versöhnlichen Signale. „Die Lage auf dem Gebiet der europĂ€ischen Sicherheit ist kritisch, und sie ist so durch die Schuld Washingtons und der Nato, die die Ukraine in erster Linie als ein Druckmittel gegen Russland benutzen“, sagte der Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow, der international an den Verhandlungen um Russlands Forderungen an den Westen nach Sicherheitsgarantien beteiligt ist. Die USA wĂŒrden die Situation gezielt anheizen mit ihren Mitteilungen zu möglichen Szenarien eines angeblichen russischen Einmarsches in der Ukraine.

In Deutschland geht die Diskussion um Waffenlieferungen weiter. In der Ampel-Koalition gibt es erste Zweifel an der harten Haltung der Regierung. „Wir sollten ĂŒber die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der „Bild“ (Mittwoch). Diese mĂŒssten aber genau definiert sein. Der dpa sagte Strack-Zimmermann, dass es zunĂ€chst um UnterstĂŒtzung bei der Abwehr von Angriffen gehen mĂŒsse.

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Kanzler Scholz erteilte Kiew am Dienstag eine eindeutige Absage: „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleich gerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren.“ Daran halte auch die neue Regierung fest. Auch Baerbock hatte die Forderung zuvor bei ihrem Besuch in Kiew zurĂŒckgewiesen.

Die GrĂŒnen-Politikerin begrĂŒndete das unter anderem mit der deutschen Geschichte, was in der Ukraine Irritationen auslöst. „Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument fĂŒr die Ablehnung militĂ€rischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich“, sagte der ukrainische Botschafter Melnyk der dpa. „Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben wĂ€hrend der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.“ Es gebe dafĂŒr weiterhin „kein FingerspitzengefĂŒhl“ in der deutschen Gesellschaft.

Melnyk sagte, es gehe der Ukraine in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, „die zu den besten der Welt gehören, die wir fĂŒr die robuste Verteidigung der langen KĂŒste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen“. Ausserdem brauche die Ukraine moderne Luftabwehrsysteme.

(text:sda/bild:keystone)