17 Februar 2022

USA: Russland stockt Truppen an Grenze zu Ukraine auf

Die US-Regierung stuft den von Moskau angek├╝ndigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Milit├Ąrpr├Ąsenz aus. In den „zur├╝ckliegenden Tagen“ habe Russland rund 7000 zus├Ątzliche Soldaten in die N├Ąhe der ukrainischen Grenze gebracht, „und einige davon kamen erst heute an“, sagte ein ranghoher Beamter des Weissen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ank├╝ndigung eines Teilabzugs „falsch“ sei, sagte er.

Auch die Nato hatte bereits von einem russischen Truppenaufbau anstatt des angek├╝ndigten Teilabzugs gesprochen. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Milit├Ąraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg am Mittwoch in Br├╝ssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der B├╝ndnisstaaten.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen behauptete, es w├╝rden weitere Teile der Truppen abgezogen. Mehrere Einheiten, die an ├ťbungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, kehrten demnach nun zu ihren Standorten zur├╝ck. Das russische Verteidigungsministerium ver├Âffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Milit├Ąrfahrzeugen auf der Krim-Br├╝cke zeigt.

Nach Einsch├Ątzung von US-Pr├Ąsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz besteht das Risiko einer Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter. Beide seien sich w├Ąhrend eines Telefonats einig gewesen, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches im Grenzgebiet zur Ukraine als ├╝beraus ernst einzusch├Ątzen sei, erkl├Ąrte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch. Ein signifikanter R├╝ckzug russischer Truppen sei bislang nicht zu beobachten, h├Âchste Wachsamkeit sei erforderlich.

Beide Politiker begr├╝ssten ├äusserungen des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin, dass diplomatische Bem├╝hungen fortgesetzt werden sollten. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Es komme darauf an, in einen konstruktiven Dialog zu Fragen der europ├Ąischen Sicherheit einzusteigen, zur Umsetzung der Minsker Abkommen zu gelangen und mit Unterst├╝tzung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format voranzukommen. Der Schl├╝ssel daf├╝r liege in Moskau.

Russland hatte am Dienstag ├╝berraschend mitgeteilt, nach Man├Âvern sei mit dem Abzug von Truppen begonnen worden. Bei einem Treffen mit Scholz in Moskau erkl├Ąrte Putin zudem, Russland wolle keinen neuen Krieg in Europa.

In Washington sagte der US-Regierungsbeamte in einem Briefing f├╝r Journalisten, Russland gebe an, f├╝r eine diplomatische L├Âsung des Konflikts offen zu sein. „Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespr├Ąche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen w├Ąhrend sie insgeheim f├╝r einen Krieg mobilisieren“, sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.

Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland „jederzeit“ Ereignisse inszenieren oder erfinden k├Ânnte, um eine „Ausrede“ f├╝r einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es k├Ânne zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es k├Ânne auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine „biologische oder chemische Waffen“ einsetzten, sagte der Beamte. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. „Wir hoffen, die Welt ist daf├╝r bereit, sagte der Beamte. „Niemand sollte diese Behauptungen f├╝r bare M├╝nze nehmen“, betonte er.

Der CDU-Aussenpolitiker Norbert R├Âttgen warnte vor vorzeitigem Optimismus in der Ukraine-Krise. „Es ist gut, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau stattgefunden hat“, sagte R├Âttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber f├╝r Optimismus ist es noch zu fr├╝h. In der Sache hat sich nichts ge├Ąndert. Reden und Handeln der russischen Seite fallen hier klar auseinander.“

Einen russischen Truppenabzug habe es bisher nicht gegeben, so R├Âttgen. Zudem habe die russische Duma einen Antrag gestellt, die von Kiew abtr├╝nnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabh├Ąngige Staaten anzuerkennen und sie also nicht mehr als Teil der Ukraine zu betrachten.

(text:sda/bild:unsplash-symboldbild)