29 März 2021

USA: Nach Tötung von George Floyd beginnt Prozess gegen Ex-Polizisten

Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA beginnt das Hauptverfahren gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Die Verhandlung beginnt am Montag (ab 16.00 Uhr MEZ) unter schweren Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Minneapolis. Das Gericht hatte vergangene Woche die Auswahl der Geschworenen abgeschlossen. Richter Peter Cahill geht davon aus, dass das Hauptverfahren bis zu einen Monat dauern könnte.

Der 46-j√§hrige Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben dokumentiert, wie Polizisten den unbewaffneten Floyd zu Boden dr√ľckten. Chauvin presste dabei sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, w√§hrend dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Die Beamten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen worden war, muss sich wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz verantworten. Nach deutschem Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein.

Chauvin hat auf nicht schuldig pl√§diert. Seine Verteidiger erkl√§ren, der Einsatz gegen Floyd sei gerechtfertigt gewesen, weil dieser Widerstand geleistet habe. Zudem argumentieren sie, dass Floyds Tod nicht auf Gewalteinwirkung zur√ľckgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und R√ľckst√§nde von Drogen in seinem Blut.

Die Erwartungen an den Prozess sind immens – Floyds Schicksal hatte in den USA mitten in der Corona-Pandemie monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus gef√ľhrt. Die Proteste ersch√ľtterten das Land in historischem Ausmass. Auch in anderen L√§ndern der Welt, darunter in Deutschland, gingen Menschen gegen Rassismus auf die Strasse. Viele Menschen in den USA hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt.

„Das ist kein schwieriger Fall“, erkl√§rte ein Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, vergangene Woche. „George Floyds Tod wurde von mehr Menschen bezeugt als jeder andere, weiss oder schwarz. Wir haben alle das Gleiche gesehen: Den unwiderlegbaren und nicht zu rechtfertigenden Mord an einem schwarzen Mann durch einen Polizeibeamten“, schrieb Crump auf Twitter.

Der Prozess wird live √ľbertragen. Die 14 Geschworenen, die letztlich √ľber Chauvins Schuld oder Unschuld befinden werden, sollen dabei aber nicht gezeigt werden. Ihre Identit√§t wird aus Sicherheitsgr√ľnden bis auf Weiteres geheimgehalten. Zwei der Jury-Mitglieder gelten als Ersatzkandidaten, am Schluss werden also nur zw√∂lf das Urteil f√§llen. Die Auswahl der Geschworenen hatte sich zweieinhalb Wochen hingezogen, weil es dem Gericht schwergefallen war, in diesem prominenten Fall m√∂glichst unvoreingenommene Kandidaten zu finden.

Die Stadt Minneapolis hatte sich erst k√ľrzlich wegen des Handelns der Polizei mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung in H√∂he von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren ist davon aber nicht direkt betroffen.

Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

(text:sda/bild:sda)