19 November 2021

US-ReprÀsentantenhaus beschliesst Bidens grosses Sozial- und Klimapaket

Nach einer extrem langen HÀngepartie hat das US-ReprÀsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von PrÀsident Joe Biden beschlossen.

Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit der knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus. Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket dort genauso durchkommen wird, ist fraglich. Es dĂŒrfte noch Änderungen geben.

Das Votum im ReprĂ€sentantenhaus ist dennoch ein wesentlicher Schritt fĂŒr Biden. Der PrĂ€sident hatte ĂŒber Monate persönlich mit Parteikollegen verhandelt, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine InvestitionsplĂ€ne zu ĂŒberwinden, unterschiedliche Positionen der ParteiflĂŒgel zu versöhnen und eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Das gelang ihm nun zumindest im ReprĂ€sentantenhaus.

Biden erklĂ€rte, die erfolgreiche Abstimmung sei „eine weiterer riesiger Schritt nach vorne“ bei der Umsetzung seines Plans zur StĂ€rkung und Modernisierung der US-Wirtschaft. Das Vorhaben schaffe Jobs, mache die USA wettbewerbsfĂ€higer und helfe der Mittelklasse. Er hoffe auf eine rasche Verabschiedung im Senat, erklĂ€rte Biden.

UrsprĂŒnglich hatte Biden ein Investitionspaket fĂŒr Soziales und Klima im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den PrĂ€sidenten in den zĂ€hen Verhandlungen, sich von Teilen seiner PlĂ€ne zu verabschieden. Er strich das Paket schliesslich um die HĂ€lfte zusammen auf 1,75 Billionen US-Dollar. Im ReprĂ€sentantenhaus gab es wiederum ErgĂ€nzungen.

Wie die Endfassung aussehen wird, ist Gegenstand von Verhandlungen im Senat, wo die Demokraten nur eine hauchdĂŒnne Mehrheit haben und sich keinen einzigen Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben können. Einzelne demokratische Senatoren haben aber noch GesprĂ€chsbedarf angemeldet, allen voran Joe Manchin aus West Virginia.

Vorgesehen ist in dem Paket unter anderem, die – bislang mitunter extrem hohen – Kosten fĂŒr Kinderbetreuung fĂŒr viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu ĂŒbernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind ausserdem fĂŒr den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize fĂŒr den Kauf von Elektroautos.

Zuletzt hatten die Demokraten im ReprĂ€sentantenhaus ausserdem mehrere Dinge wieder in das Paket aufgenommen, darunter eine bezahlte Familienzeit nach der Geburt eines Kindes oder fĂŒr die Pflege von Angehörigen. Dieses Vorhaben – ein Herzensanliegen fĂŒr linke Demokraten – könnte im Senat angesichts des Widerstandes von gemĂ€ssigten Parteikollegen aber wieder herausfallen. Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen fĂŒr Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fĂ€lliger Abgaben.

Die Abstimmung ĂŒber das Gesetzespaket war ursprĂŒnglich fĂŒr Donnerstagabend angesetzt gewesen. Der republikanische MinderheitsfĂŒhrer im ReprĂ€sentantenhaus, Kevin McCarthy, zögerte die Abstimmung mit einem mehr als acht Stunden langen Redemarathon hinaus. Er nutzte die Debatte fĂŒr eine Generalabrechnung mit dem PrĂ€sidenten und den Demokraten. McCarthy warf ihnen vor, sie stĂŒrzten das Land mit ihrer Politik ins Verderben.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Kongress ein anderes Kernvorhaben des PrĂ€sidenten verabschiedet: ein grosses Investitionsprogramm, mit dem die Infrastruktur des Landes modernisiert werden soll. Vorgesehen sind ĂŒber die nĂ€chsten Jahre rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt – inklusive schon vorher veranschlagter Mittel – hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion US-Dollar.

Heftiger Streit unter Bidens Demokraten ĂŒber das zweite Sozial- und Klimapaket hatte die InfrastrukturplĂ€ne lange aufgehalten. Die schweren FlĂŒgelkĂ€mpfe zwischen Linken und Moderaten in der Partei dominierten in den vergangenen Monaten die öffentliche Diskussion ĂŒber die Grossvorhaben. Bidens Regierung versucht nun verstĂ€rkt, bei den BĂŒrgern dafĂŒr zu werben, wie sie von den PlĂ€nen profitieren – auch angesichts sinkender Umfragewerte fĂŒr den PrĂ€sidenten. Beide Pakete sind zentrale Projekte Bidens.

(text:sda/bild:unsplash)