11 Februar 2022

US-Regierung: Putin könnte vor Olympia-Ende in Ukraine einmarschieren

Die US-Regierung hĂ€lt einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nĂ€chster Woche fĂŒr möglich. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische PrĂ€sident) Wladimir Putin dazu entschliessen, sie anzuordnen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag im Weissen Haus. „Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen Ă€ussern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) wĂ€hrend der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden wĂŒrde.“

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA sind Russland und China enger zusammengerĂŒckt. Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele war Putin Ende vergangener Woche in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengekommen. Putin suchte dabei insbesondere RĂŒckendeckung in der Ukraine-Krise. Spekuliert wurde, dass der Kremlchef die Olympischen Spiele in China auch aus RĂŒcksicht auf Gastgeber Xi nicht durch einen Einmarsch in die Ukraine ĂŒberschatten wolle.

Sullivan betonte, der US-Regierung lĂ€gen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgĂŒltige Entscheidung fĂŒr eine Invasion getroffen habe. Der Sicherheitsberater von US-PrĂ€sident Joe Biden sagte aber auch: „Wir sehen weiterhin Anzeichen fĂŒr eine russische Eskalation, einschliesslich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.“ Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew.

Nicht bestÀtigen wollte Sullivan Informationen eines Journalisten des US-Senders PBS. Dieser hatte am Freitag unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter auf Twitter geschrieben hatte, dass Putin einen entsprechenden Beschluss gefasst habe und dass die USA in der kommenden Woche mit einer Invasion rechneten.

Sullivan forderte amerikanische StaatsbĂŒrger in der Ukraine dazu auf, das Land „so bald wie möglich“ zu verlassen. „Wir wissen nicht genau, was passieren wird, aber das Risiko ist jetzt hoch genug“, sagte er. „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nĂ€chsten 24 bis 48 Stunden.“ Auch Grossbritannien, DĂ€nemark, Lettland und Estland forderten am Freitag ihre jeweiligen BĂŒrger auf, die Ukraine zu verlassen.

Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dĂŒrfte es zunĂ€chst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dĂŒrfte, das Land zu verlassen, sagte Sullivan. „Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein MilitĂ€reinsatz beginnt“, sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-MilitĂ€rs fĂŒr Amerikaner in der Ukraine geben, fĂŒgte Sullivan hinzu. Biden hatte amerikanische StaatsbĂŒrger bereits am Donnerstag dazu aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen.

Sullivan drohte Russland im Falle einer Invasion der Ukraine mit einer „Welle der Verurteilung aus aller Welt“. Russlands Macht und Einfluss wĂŒrden auf lange Sicht hin nicht gestĂ€rkt, sondern geschwĂ€cht, sagte Sullivan. Moskau werde dann mit einer „entschlossenen transatlantischen Gemeinschaft“ konfrontiert sein. Es werde „massiven Druck“ auf die russische Wirtschaft gebe.

US-PrĂ€sident Biden hatte sich am Freitag vor Sullivans Auftritt mit westlichen VerbĂŒndeten ausgetauscht, darunter mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Weisse Haus teilte mit, die Beratungen per Videokonferenz hĂ€tten fast 80 Minuten lang gedauert. Das Weisse Haus hatte vorab erklĂ€rt, in dem GesprĂ€ch solle es um die „gemeinsame Besorgnis ĂŒber Russlands fortgesetzte militĂ€rische Aufstockung“ an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter ĂŒber die „Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung“ auszutauschen.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die westlichen VerbĂŒndeten der Schalte noch einmal ihre Entschlossenheit, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. In Berlin hiess es anschliessend, die Lage werde von den Teilnehmern aus EuropĂ€ischer Union und Nato als „sehr, sehr ernst“ eingeschĂ€tzt. „Alle diplomatischen BemĂŒhungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. „Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern.“

Neben Biden und Scholz waren EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens PrÀsident Andrzej Duda, der rumÀnische StaatsprÀsident Klaus Iohannis, Italiens MinisterprÀsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau zu der Schalte eingeladen. Frankreich teilte nach dem GesprÀch mit, PrÀsident Macron werde am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Die beiden hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Am Montag war Macron zu GesprÀchen nach Moskau gereist.

Am Freitag telefonierte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow mit seinem US-Kollegen Mark Milley. Es seien „aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit“ diskutiert worden, hiess es am Abend aus dem Verteidigungsministerium in Moskau.

(text:sda/bild:keystone)