23 Februar 2022

US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens f├╝r die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das k├╝ndigte US-Pr├Ąsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus R├╝cksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag f├╝r die Pipeline.

Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren f├╝r Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau. Der Westen verk├╝ndete wegen des Vorgehens von Pr├Ąsident Wladimir Putin insgesamt eine ganze Serie von Sanktionen gegen Russland. Dazu geh├Âren auch Strafmassnahmen der USA.

Biden erkl├Ąrte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA h├Ątten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt.

Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, geh├Ârt dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf l├Ąngere Zeit nicht in Sicht.

Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) verf├╝gt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdr├╝cklich auch aus R├╝cksicht auf den Verb├╝ndeten Deutschland. Biden hatte damals ausserdem angef├╝hrt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr w├╝rden verhindern k├Ânnen.

Das Thema Nord Stream 2 hatte lange f├╝r Unmut und ├ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entsch├Ąrfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erkl├Ąrung mit den USA eine st├Ąrkere Unterst├╝tzung der Ukraine zugesagt.

Angesichts der Ukraine-Krise hat sich die Lage nun noch einmal fundamental ver├Ąndert. Da sich die Bundesregierung nun aus eigenen St├╝cken von Nord Stream 2 abgewandt hat, muss Biden wohl keine R├╝cksicht mehr auf Berlin nehmen. Der US-Pr├Ąsident betonte in seiner Mitteilung die zuletzt enge Abstimmung mit Deutschland bei dem Thema. Er dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „f├╝r seine enge Partnerschaft und sein anhaltendes Engagement, Russland f├╝r seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen“.

In den USA gibt es seit langem grossen Widerstand gegen Nord Stream 2, bei Republikanern wie auch Demokraten. Kritiker argumentierten, die Pipeline sei vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands. Putins Ziel sei es, die Ukraine damit von Europa abzukoppeln und Europa noch abh├Ąngiger von russischem Gas zu machen. Republikaner versuchten in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos, im Kongress eine Versch├Ąrfung von Sanktionsgesetzen durchzusetzen und Biden so die M├Âglichkeit zu nehmen, aus Gr├╝nden der nationalen Sicherheit eigenm├Ąchtig Ausnahmen von US-Sanktionen zu Nord Stream 2 zu verf├╝gen. Aus ihren Reihen kam am Mittwoch Lob f├╝r Bidens Entscheidung.

(text:sda/bild:unsplash)