20 Juni 2021

US-Regierung: Bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor

Die US-Regierung bereitet nach eigenen Angaben auch nach dem Gipfel von US-PrĂ€sident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin neue Sanktionen gegen Russland vor. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dem Sender CNN am Sonntag, wegen der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff sei „ein weiteres Paket von Sanktionen“ in der Vorbereitung. Sobald die „richtigen Ziele“ identifiziert seien, „werden wir weitere Sanktionen in Bezug auf chemische Waffen verhĂ€ngen“. Auch wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 werde die US-Regierung weiter Strafmassnahmen gegen russische Firmen verhĂ€ngen.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor neuen Strafmassnahmen. „Auf die ungesetzlichen Handlungen der USA folgte stets unsere rechtmĂ€ssige Antwort“, teilte sie im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russland bestreitet, dass Nawalny mit dem international geĂ€chteten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

Sullivan sagte, Biden habe bei der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline zuletzt lediglich auf Sanktionen gegen die Schweizer Betreiberfirma Nord Stream 2 und deren deutschen GeschĂ€ftsfĂŒhrer verzichtet – aus RĂŒcksicht auf „unsere europĂ€ischen VerbĂŒndeten und Freunde“. Strafmassnahmen gegen russische Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, seien verhĂ€ngt worden und wĂŒrden auch weiterhin verhĂ€ngt. Er verwies darauf, dass die Pipeline bei Bidens Amtsantritt im Januar zu 90 Prozent fertiggestellt gewesen sei.

Sullivan verteidigte Bidens Treffen mit Putin in Genf am vergangenen Mittwoch gegen Kritik. Er betonte, Biden habe deutlich gemacht, dass er Putin an seinen Taten in den nĂ€chsten sechs bis zwölf Monaten messen werde, nicht an seinen Worten. Dann werde sich zeigen, ob das bilaterale VerhĂ€ltnis verbessert werden könne. Biden kĂŒndigte anschliessend auch an, er werde die Menschenrechtslage in Russland weiter zum Thema machen.

Biden und Putin hatten sich bei ihrem Treffen unter anderem auf die RĂŒckkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt, die im FrĂŒhjahr im Zuge wachsender Spannungen ihre Posten vorĂŒbergehend verlassen hatten. Russlands Botschafter Anatoli Antonow trat am Sonntag seine RĂŒckreise an und sollte an diesem Montag wieder in der Botschaft in Washington arbeiten. Ausserdem vereinbarten Biden und Putin, neben weiteren Punkten, GesprĂ€che ĂŒber RĂŒstungskontrolle aufzunehmen.

(text:sda/bild:unsplash)