29 M├Ąrz 2021

Unterseen: Motion f├╝r Nachhaltige Bodenpolitik eingereicht

In Unterseen hat der Kanton Bern vor kurzem ein St├╝ck Bauland verkauft. Konkret ging es um 4’000 Quadratmeter Boden, den der Kanton an eine private Baugesellschaft verkauft hat. F├╝r den Interlakner Grossrat ist dies alles andere als nachhaltig, deswegen hat er eine Motion eingereicht und verlangt, dass der Kanton k├╝nftig solchen Boden nur noch im Baurecht abgeben darf.

Was bedeutet im Baurecht abgeben? EInfach erkl├Ąrt ist es etwas ├Ąhnliches, wie wenn der Boden vermietet wird. Der Kanton vermietet den Boden. Die Baufirma darf auf diesem Boden aber machen was sie will, quasi als w├Ąre sie Eigent├╝mer. Diese Vertr├Ąge sind meist auf 99 Jahre beschr├Ąnkt. Nach Ablauf dieser Frist wird erneut analysiert, wie das Land in Zukunft genutzt werden soll. Der Kanton h├Ątte also nach einiger Zeit wieder das Sagen auf diesem Boden.

Der Regierungsrat hat geantwortet und erw├Ąhnt, dass der Kanton grunds├Ązlich „nur in Liegenschaften, die f├╝r die Erf├╝llung seiner Kernaufgaben notwendig sind“ investiert. Diese Aussage kann Urs Graf nicht nachvollziehen, denn es sei nie seine Absicht gewesen, dass der Kanton selber in diese Liegenschaften investieren soll. Und noch viel weniger, dass er diese verwalten soll. Er wollte einzig, dass der Kanton in Besitz des Bodens bleibt.

Der Regierungsrat hat die Motion trotzdem zur Annahme vorgeschlagen und will sie aber direkt abschreiben, weil er meint, dass diese Thematik bereits abgehandelt ist. Wie Urs Graf darauf reagiert und was er mit seiner Motion macht, weiss er noch nicht.

(text:ye/bild:archiv