25 Juli 2021

Ungarn: Zehntausende demonstrieren f├╝r Rechte Nicht-Heterosexueller

Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn f├╝r die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert. Der allj├Ąhrliche Marsch der Organisation „Budapest Pride“ fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpr├Ąsidenten Viktor Orban statt, die sich verst├Ąrkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird. Die Organisatoren sprachen von einer Rekordbeteiligung am Pride-Marsch, etwa 30 000 Menschen seien dabei gewesen.

Orbans wahrscheinlicher Herausforderer bei der Parlamentswahl im Fr├╝hjahr 2022, Gergely Karacsony, rief am Samstagabend zu Toleranz gegen├╝ber sexuellen Minderheiten auf. „Wir sind alle nach dem Bild der Sch├Âpfer erschaffen worden, und obwohl wir nicht gleichartig sind, sind wir gleichwertig“, betonte Karacsony beim Schlussfest der Pride. „Wie kommt wer auch immer dazu, unter Berufung auf den Sch├Âpfer eine Politik der Ruchlosigkeit umzusetzen?“ Der linksliberal-gr├╝ne Karacsony ist seit 2019 B├╝rgermeister von Budapest. In diesem Herbst entscheiden Ungarns Oppositionsparteien, ob sie ihn bei der Parlamentswahl als Orbans Gegenkandidaten unterst├╝tzen. Seine Chancen stehen sehr gut.

In Ungarn d├╝rfen Kinder keinen Zugang zu Informationen ├╝ber nicht-heterosexuelle Lebensformen haben – sei es im Schulunterricht oder ├╝ber Publikationen. Dies regelt ein neues Gesetz, das auf Betreiben der Regierung im Juni beschlossen wurde. Zudem ist Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalit├Ąt dargestellt werden. Die EU-Kommission erw├Ągt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn.

Orban hat am Mittwoch ein Referendum angek├╝ndigt, bei dem die Ungarn ├╝ber den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erliess der Regierungschef am Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, EU-Corona-Hilfen anzunehmen, falls Br├╝ssel deren Bewilligung von der Abschaffung des als LGBT-feindlich geltenden Gesetzes abh├Ąngig macht. Dem Land k├Ânnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds entgehen.

(text:sda/bild:pixabay)