2 Juni 2022

Ukraine-Krieg: Ungarn-Veto bremst Sanktionen gegen Moskau

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmassnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das best├Ątigten mehrere Diplomaten in Br├╝ssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zun├Ąchst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Grossstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Milit├Ąr berichtete dagegen von der R├╝ckeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im S├╝den. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedr├Ąngten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche R├╝stungsindustrie.

Ungarn blockiert Sanktionen wegen Kirchenf├╝hrer

Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterst├╝tzung f├╝r den russischen Angriffskrieg auf die Sanktionsliste kommen. Der 75-j├Ąhrige Kirchenf├╝hrer pflegt engen Kontakt zu Pr├Ąsident Wladimir Putin. Er stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Plan in Br├╝ssel war eigentlich, das Beschlussverfahren f├╝r das sechste Sanktionspaket am Mittwoch auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach langem Streit eine Einigung im Streit ├╝ber das geplante ├ľl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte durch, dass ├ľllieferungen per Pipeline zun├Ąchst ausgenommen werden.

Konkret w├╝rden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. M├Âglicherweise vorhandene Verm├Âgenswerte w├╝rden eingefroren. Der ungarische Ministerpr├Ąsident Viktor Orban hatte aber schon Anfang Mai Bedenken ge├Ąussert. „Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenf├╝hrern auf eine solche Weise umgeht“, sagte er. „Aus prinzipiellen Gr├╝nden ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das ├ľl-Embargo.“

Russischer Vormarsch im Osten

Das ukrainische Milit├Ąr gestand ein, dass russische Truppen bei Gefechten in der umk├Ąmpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk „teilweise Erfolg“ haben. Der Feind habe die Kontrolle ├╝ber den ├Âstlichen Teil der Stadt, teilte der Generalstab am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Grossstadt dauere an, hiess es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie h├Ątten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Sjewjerodonezk ist das Verwaltungszentrum in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk. Um die Stadt wird seit Wochen gek├Ąmpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, h├Ątten sie die komplette Kontrolle ├╝ber die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eins der von Putin ausgegebenen Ziele.

Die ukrainische Armee eroberte nach Milit├Ąrangaben im Gebiet Cherson 20 besetzte Ortschaften zur├╝ck. Aus diesen D├Ârfern sei etwa die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung gefl├╝chtet, hiess es. Unabh├Ąngig ├╝berpr├╝fbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte ├╝ber Vorst├Âsse der ukrainischen Armee im S├╝den. In Stryj in der Westukraine schlugen Mittwochabend mutmasslich mehrere russische Raketen ein. Ersten Angaben nach wurden f├╝nf Menschen verletzt.

Moderne Flugabwehr aus Deutschland f├╝r die Ukraine

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T des deutschen Herstellers Diehl an die Ukraine angek├╝ndigt. Dazu kommt ein Ortungsradar, mit dem Artilleriestellungen aufgesp├╝rt werden. Bei Letzterem d├╝rfte es sich um das System Cobra handeln. Ein genaues Lieferdatum nannte Scholz nicht. „Aber da ist jetzt kein Hindernis mehr.“ Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen zudem vier Mehrfachraketenwerfer Mars II aus Best├Ąnden der Bundeswehr bis Ende Juni geliefert werden. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begr├╝sste die Ank├╝ndigung.

Aussenministerin Annalena Baerbock bekannte sich klar zum Ziel, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Gr├╝nen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen d├╝rfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Nat├╝rlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen V├Âlkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerst├Âren. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heisst: Die Ukraine muss gewinnen.“

Die fr├╝here Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte in ihrer ersten ├Âffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr den Angriff auf die Ukraine eine „tiefgreifende Z├Ąsur“. Sie wolle keine Einsch├Ątzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel in Berlin. Doch markiere Russlands Einmarsch in das Nachbarland einen eklatanten Bruch des V├Âlkerrechts. „Meine Solidarit├Ąt gilt der von Russland angegriffenen, ├╝berfallenen Ukraine und der Unterst├╝tzung ihres Rechts auf Selbstverteidigung.“ Sie unterst├╝tze Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UN, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.

Polen und Ukraine pr├╝fen gemeinsame R├╝stungsbetriebe

Polen sagte dem Nachbarland bei einem Besuch von Ministerpr├Ąsident Mateusz Morawiecki in Kiew weitere Hilfen zu. Sein Land sei auch gebeten worden, bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide zu helfen. Bei den Konsultationen wurde nach Kiewer Angaben vereinbart, den Aufbau gemeinsamer R├╝stungsfirmen zu pr├╝fen. Dies werde die Milit├Ąrzusammenarbeit auf eine neue Ebene heben, sagte der ukrainische Ministerpr├Ąsident Denys Schmyhal. Morawiecki und sein Vize Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, sprachen auch mit Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj.

Das bringt der Tag

W├Ąhrend in Br├╝ssel nach Wegen zur ├ťberwindung des ungarischen Vetos gesucht wird, wird in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ├╝ber die Sicherheitslage im Osten Europas gesprochen. Zu den prominentesten Rednern beim Globsec Forum Bratislava 2022 z├Ąhlen gleich am ersten Tag EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen und der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj.

(text:sda/bild:unsplash)