24 Juni 2021

Ungarn trotzt Kritik: Gesetz zu HomosexualitÀt in Kraft getreten

Trotz harscher Kritik von Menschenrechtlern und anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur EinschrĂ€nkung der freien Information ĂŒber Homo- und TranssexualitĂ€t in Kraft getreten. MinisterprĂ€sident Viktor Orban bekrĂ€ftigte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in BrĂŒssel, er werde das seit der Nacht zum Donnerstag geltende Gesetz keinesfalls wieder zurĂŒckziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs bezogen demonstrativ Position und machten mit einem Brief an die Spitzen der EuropĂ€ischen Union ihre Besorgnis ĂŒber die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich.

„Wir mĂŒssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kĂ€mpfen und erneut bekrĂ€ftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen“, schrieben sie in dem gemeinsamen Brief. Die englische AbkĂŒrzung LGBTI steht kurz fĂŒr „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter“. „Respekt und Toleranz sind das HerzstĂŒck des europĂ€ischen Projekts“, heisst es in dem Schreiben weiter. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzufĂŒhren und dafĂŒr zu sorgen, dass die kĂŒnftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprĂ€gten Umfeld aufwachsen.“

Der Brief erwĂ€hnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni. Diskriminierung sexueller Minderheiten ist jedoch auch Streitthema des zweitĂ€gigen EU-Gipfels, der am Donnerstag begann. Hintergrund ist das in der Vorwoche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz, das ein Verbot von BĂŒchern, Filmen und anderen Inhalten vorsieht, die Kindern und Jugendlichen zugĂ€nglich sind und in denen nicht-heterosexuelle SexualitĂ€t dargestellt wird. DarĂŒber hinaus wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer NormalitĂ€t erscheinen.

Neben Deutschland wurde der Brief unter anderem von den ĂŒbrigen EU-GrĂŒnderstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch LĂ€nder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und RumĂ€nien.

Die EU-Kommission und zahlreiche EU-Staaten sind der Auffassung, dass das ungarische Gesetz Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen der Kommission angekĂŒndigt. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn nannte als mögliche Konsequenzen einen Zahlungsstopp von EU-Hilfen und einen Entzug des Stimmrechts – allerdings sind die HĂŒrden fĂŒr einen solchen Schritt sehr hoch.

Bei Orban sei offensichtlich „Hopfen und Malz verloren“, sagte Asselborn bei NDR Info. Er gehe davon aus, dass der ungarische Premier „nicht mehr auf die europĂ€ische Schiene kommt“. Das Gesetz sei schĂ€ndlich und richte sich klar gegen nicht-heterosexuelle Menschen. „Er ist aber zu feige, das zu sagen.“

Orban weist jede Kritik an den neuen Regeln beharrlich zurĂŒck – und behauptet, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen. Das Gesetz sorge dafĂŒr, dass Eltern alleine darĂŒber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklĂ€rte der rechtsnationale Regierungschef. Kritiker werfen ihm vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen AuslĂ€nder zu schĂŒren.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fand auf dem EU-Gipfel klare Worte fĂŒr Orbans Haltung zur HomosexualitĂ€t. Wer glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Films schwul geworden sei, verstehe das Leben nicht, sagte der mit einem Mann verheiratete Politiker.

(text:sda/bild:unsplash)