23 Mai 2021

UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe fĂŒr Gaza – Israel warnt Hamas

Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat fĂŒr schnelle humanitĂ€re Hilfe fĂŒr die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von „zwei demokratischen Staaten“, Israel und PalĂ€stina, friedlich Seite an Seite. Auch US-PrĂ€sident Joe Biden und die EuropĂ€ische Union dringen auf eine solche Lösung.

In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftĂ€gigen Schlagabtausch verstĂ€ndigt.

Israel hat jedoch die Sorge, Hilfslieferungen in den blockierten KĂŒstenstreifen könnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 fĂŒr eine AufrĂŒstung der Hamas missbraucht werden. Israelische Minister bekrĂ€ftigten, Israel werde kĂŒnftig auf jeden Angriff aus dem PalĂ€stinensergebiet deutlich hĂ€rter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte am Sonntag: „FĂŒr jeden Angriff auf den SĂŒden muss es gezielte Tötungen von Hamas-FĂŒhrern geben und Feuer auf Hamas-Ziele.“ Jihia al-Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, werde fĂŒr jeglichen Angriff „mit seinem Kopf bezahlen“.

Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante PalĂ€stinenser wĂ€hrend des Waffengangs mehr als 4360 Raketen auf Israel abgefeuert. 680 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. Bei den Angriffen seien in Israel 13 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe mehr als 1500 Ziele in dem KĂŒstenstreifen beschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 248 PalĂ€stinenser getötet, mehr als Viertel davon MinderjĂ€hrige. Israels Armee spricht dagegen von mehr als 200 getöteten militanten PalĂ€stinensern im Gazastreifen.

Die von der Hamas kontrollierten zivilen Regierungsstellen in dem KĂŒstenstreifen nahmen am Sonntag wieder ihre Arbeit auf. Die israelischen Angriffe zielten auf die militĂ€rische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme SchĂ€den an Wohn- und HochhĂ€usern, Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen GebĂ€uden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken.

Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderten mehrere tausend Demonstranten am Samstagabend eine friedliche Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mit den PalĂ€stinensern. „Dies ist unser aller Heim“ und „Gleichberechtigung fĂŒr alle BĂŒrger“ stand auf Schildern, die Demonstranten in die Höhe hielten.

In zahlreichen StĂ€dten weltweit nahmen am Samstag Tausende Menschen an pro-palĂ€stinensischen Demonstrationen teil, darunter in Berlin, London und Paris. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem „Freiheit fĂŒr PalĂ€stina“. In New York und Los Angeles kam es am Rande solcher Kundgebungen in den letzten Tagen zu schweren antisemitischen Übergriffen.

Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei, Wolfram Pemp, wurde der Hass auf Juden lange massiv unterschĂ€tzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: „Wer Hass gegen Juden auf unsere Strassen trĂ€gt, wer volksverhetzende Beleidigungen Ă€ussert, stellt sich ausserhalb unseres Grundgesetzes.“ Die Kanzlerin sprach von „unertrĂ€glichen antisemitischen Äusserungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie forderte spĂŒrbare Folgen fĂŒr die TĂ€terinnen und TĂ€ter.

Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot wurde der Tempelberg in Jerusalem am Sonntag wieder fĂŒr jĂŒdische Besucher geöffnet. Die heilige StĂ€tte war wegen schwerer Konfrontationen von PalĂ€stinensern und israelischen SicherheitskrĂ€ften wĂ€hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan fĂŒr Juden geschlossen worden. Die Zusammenstösse gelten als einer der Auslöser fĂŒr den jĂŒngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten.

Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen PalÀstinensern und israelischen SicherheitskrÀften gekommen. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden in der Nacht zum Sonntag 33 PalÀstinenser festgenommen, die bei den Ausschreitungen in Ost-Jerusalem beteiligt gewesen seien. Bereits am Samstag kam es zu mehreren Festnahmen.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste StĂ€tte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort frĂŒher zwei jĂŒdische Tempel standen.

(text:sda/bild:unsplash)