23 Mai 2021

UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe f√ľr Gaza – Israel warnt Hamas

Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat f√ľr schnelle humanit√§re Hilfe f√ľr die Zivilbev√∂lkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von „zwei demokratischen Staaten“, Israel und Pal√§stina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Pr√§sident Joe Biden und die Europ√§ische Union dringen auf eine solche L√∂sung.

In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung √Ągyptens nach einem elft√§gigen Schlagabtausch verst√§ndigt.

Israel hat jedoch die Sorge, Hilfslieferungen in den blockierten K√ľstenstreifen k√∂nnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 f√ľr eine Aufr√ľstung der Hamas missbraucht werden. Israelische Minister bekr√§ftigten, Israel werde k√ľnftig auf jeden Angriff aus dem Pal√§stinensergebiet deutlich h√§rter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte am Sonntag: „F√ľr jeden Angriff auf den S√ľden muss es gezielte T√∂tungen von Hamas-F√ľhrern geben und Feuer auf Hamas-Ziele.“ Jihia al-Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, werde f√ľr jeglichen Angriff „mit seinem Kopf bezahlen“.

Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante Pal√§stinenser w√§hrend des Waffengangs mehr als 4360 Raketen auf Israel abgefeuert. 680 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. Bei den Angriffen seien in Israel 13 Menschen get√∂tet worden. Die israelische Armee habe mehr als 1500 Ziele in dem K√ľstenstreifen beschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 248 Pal√§stinenser get√∂tet, mehr als Viertel davon Minderj√§hrige. Israels Armee spricht dagegen von mehr als 200 get√∂teten militanten Pal√§stinensern im Gazastreifen.

Die von der Hamas kontrollierten zivilen Regierungsstellen in dem K√ľstenstreifen nahmen am Sonntag wieder ihre Arbeit auf. Die israelischen Angriffe zielten auf die milit√§rische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme Sch√§den an Wohn- und Hochh√§usern, Gesundheitseinrichtungen und anderen √∂ffentlichen Geb√§uden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken.

Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderten mehrere tausend Demonstranten am Samstagabend eine friedliche L√∂sung des Jahrzehnte alten Konflikts mit den Pal√§stinensern. „Dies ist unser aller Heim“ und „Gleichberechtigung f√ľr alle B√ľrger“ stand auf Schildern, die Demonstranten in die H√∂he hielten.

In zahlreichen St√§dten weltweit nahmen am Samstag Tausende Menschen an pro-pal√§stinensischen Demonstrationen teil, darunter in Berlin, London und Paris. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem „Freiheit f√ľr Pal√§stina“. In New York und Los Angeles kam es am Rande solcher Kundgebungen in den letzten Tagen zu schweren antisemitischen √úbergriffen.

Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei, Wolfram Pemp, wurde der Hass auf Juden lange massiv untersch√§tzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer w√∂chentlichen Videobotschaft: „Wer Hass gegen Juden auf unsere Strassen tr√§gt, wer volksverhetzende Beleidigungen √§ussert, stellt sich ausserhalb unseres Grundgesetzes.“ Die Kanzlerin sprach von „unertr√§glichen antisemitischen √Ąusserungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie forderte sp√ľrbare Folgen f√ľr die T√§terinnen und T√§ter.

Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot wurde der Tempelberg in Jerusalem am Sonntag wieder f√ľr j√ľdische Besucher ge√∂ffnet. Die heilige St√§tte war wegen schwerer Konfrontationen von Pal√§stinensern und israelischen Sicherheitskr√§ften w√§hrend des muslimischen Fastenmonats Ramadan f√ľr Juden geschlossen worden. Die Zusammenst√∂sse gelten als einer der Ausl√∂ser f√ľr den j√ľngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten.

Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden in der Nacht zum Sonntag 33 Palästinenser festgenommen, die bei den Ausschreitungen in Ost-Jerusalem beteiligt gewesen seien. Bereits am Samstag kam es zu mehreren Festnahmen.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste St√§tte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort fr√ľher zwei j√ľdische Tempel standen.

(text:sda/bild:unsplash)