23 Februar 2022

Ukrainischer Sicherheitsrat k├╝ndigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands f├╝r das gesamte Land angek├╝ndigt. Das beziehe sich zun├Ąchst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekret├Ąr des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew.

M├Âglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verst├Ąrkte Polizeipr├Ąsenz und das Recht auf willk├╝rliche Kontrollen von Personen und Autos w├Ąren damit zul├Ąssig. Die Zustimmung des Parlaments stand zun├Ąchst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzes├Ąnderung zu, die den Waffeneinsatz f├╝r Zivillisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschliessende zweite Lesung k├Ânnte schon bald folgen.

Anfang der Woche hatte Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabh├Ąngige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das V├Âlkerrecht zu verstossen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

(text:sda/bild:unsplash)