3 Januar 2022

Ukraine-Konflikt: Biden sichert Selenskyj Unterst├╝tzung zu

US-Pr├Ąsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Unterst├╝tzung zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verb├╝ndeten „entschlossen antworten werden, falls Russland weiter in die Ukraine einmarschiert“, teilte das Weisse Haus in Washington am Sonntag nach einem Telefonat der beiden Pr├Ąsidenten mit. Biden und Selenskyj unterst├╝tzen demnach auch die diplomatischen Bem├╝hungen um einen Abbau der Spannungen mit Russland.

In der kommenden Woche ÔÇô am 9. und 10. Januar – sind Gespr├Ąche der USA mit Russland in Genf geplant. Danach ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es anschliessend noch Gespr├Ąche der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Er habe mit Biden die „gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und Partner f├╝r den Erhalt des Friedens in Europa“ sowie Schritte zur Deeskalation besprochen, teilte Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Selenskyj hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine zur├╝ckholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zur├╝ckkommen, sagte er.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Bef├╝rchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren k├Ânnten. Russland bestreitet solche Pl├Ąne f├╝r eine Invasion und wirft seinerseits der Ukraine vor, zus├Ątzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben.

Biden betonte nach Angaben des Weissen Hauses, dass sich die USA der Souver├Ąnit├Ąt und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet s├Ąhen. Die US-Regierung hat f├╝r den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht, die mit den Verb├╝ndeten in Europa koordiniert w├╝rden. Zudem soll in einem solchen Fall die Pr├Ąsenz der Nato in ihren ├Âstlichen Mitgliedsstaaten ausgebaut werden. Die USA w├╝rden der Ukraine demnach auch zus├Ątzliche Hilfen gew├Ąhren, darunter f├╝r die Streitkr├Ąfte.

Biden, der am Donnerstag mit Putin telefoniert hatte, unterstrich in dem Gespr├Ąch mit Selenskyj auch, dass f├╝r die L├Âsung des Konflikts in der Ostukraine der Minsker Friedensplan gelte. Er unterst├╝tzte auch das sogenannte Normandie-Format, wie das Weisse Haus mitteilte. Russland hatte mehrfach kritisiert, dass die Ukraine die unter internationaler Vermittlung getroffenen Vereinbarungen immer wieder verletze.

In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu l├Âsen. Mehr als 13 000 Menschen sind nach UN-Sch├Ątzungen im Donbass seit 2014 bei K├Ąmpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterst├╝tzten Separatisten get├Âtet worden.

(text:sda/bild:pexels)