20 Dezember 2021

Ukraine: Ex-PrÀsident Poroschenko droht Prozess wegen Hochverrats

In der Ukraine droht Ex-PrĂ€sident Petro Poroschenko ein Prozess wegen Hochverrats, weil er mit den Seperatisten im Osten des Landes zusammengearbeitet haben soll. Konkret werde dem 53-JĂ€hrigen vorgeworfen, durch den Einkauf von Kohle fĂŒr umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Kiew abtrĂŒnnigen Gebieten deren “terroristische AktivitĂ€ten” finanziert zu haben, teilte das Staatliche ErmittlungsbĂŒro am Montag mit. Poroschenko wird vorgeworfen, auf Anweisung und im Interesse russischer Vertreter gehandelt zu haben. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland.

Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das Land verlassen. Nach Angaben seiner Partei “EuropĂ€ische SolidaritĂ€t” wird der Oppositionspolitiker nach den Neujahrsferien ins Land zurĂŒckkehren. Sie bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Kiew hatte den Handel mit den seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten stehenden Gebieten erst 2017 komplett eingestellt.

Ermittelt wird ebenfalls gegen den damaligen Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn und den bereits unter Hausarrest stehenden Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk. Gegen den russlandfreundlichen Medwedtschuk hatte PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj in einer umstrittenen Entscheidung im FrĂŒhjahr bereits Sanktionen erlassen und drei Medwedtschuk zugeschriebene TV-Sender geschlossen.

Im Falle einer Verurteilung drohen allen bis zu 15 Jahren GefÀngnis und die Beschlagnahme ihres Eigentums. Nach Poroschenkos Wahlniederlage 2019 waren mehrere Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Alle verliefen bisher im Sande.

(text:sda/bild:unsplash)