2 Mai 2023

Ugandas Parlament verabschiedet erneut Gesetz gegen Homosexuelle

In Uganda hat das Parlament am Dienstag ein ├╝berarbeitetes Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet. Das Gesetz sieht die Todesstrafe bei spezifischen homosexuellen Handlungen vor, beispielsweise bei Sex mit Minderj├Ąhrigen oder mit Menschen, die zu „schutzbed├╝rftigen Gruppen“ geh├Âren. Personen oder Gruppen, „die schwule Aktivit├Ąten f├Ârdern“, k├Ânnten eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren erhalten. Das Gesetz muss innerhalb eines Monats von Pr├Ąsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Es handelt sich um die zweite Version des Anti-LGBT-Gesetzes. LGBT ist die englische Abk├╝rzung f├╝r lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft werden auch die Varianten LGBTQ, LGBTQI oder LGBTQIA+ verwendet. Jeder Buchstabe steht f├╝r die eigene Geschlechtsidentit├Ąt oder die sexuelle Orientierung.

Die ├╝berarbeitete Version des Gesetzes kriminalisiere nicht die „wahrgenommene Sexualit├Ąt oder k├Ârperliche Erscheinung“ einer Person, sondern ihre „sexuellen Handlungen“, sagte Parlamentarier Robinah Rwakoojo in einer Mitteilung des Parlaments. Anders als im vorherigen Gesetzentwurf k├Ânnten Menschen nicht mehr allein aufgrund des „Verdachts der Homosexualit├Ąt“ festgenommen werden, sagte Parlamentarier Michael Lulume der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Version sei der vorherigen aber noch immer sehr ├Ąhnlich, so Lulume.

Die erste Version des Gesetzes, die am 21. M├Ąrz vom Parlament des ostafrikanischen Landes verabschiedet worden war, hatte Museveni nach heftiger internationaler Kritik nicht unterzeichnet und stattdessen eine ├ťberarbeitung angeordnet. Der Pr├Ąsident hatte erkl├Ąrt, die Generalstaatsanw├Ąltin habe Bedenken ge├Ąussert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein k├Ânnte.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sch├Ąrfere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuf├╝hren. Diese scheiterten zumeist an einem Veto des Pr├Ąsidenten oder wurden vom obersten Gerichtshof aufgehoben.

(text:sda/bild:unsplash-symboldbild)