18 Juli 2022

T├╝rkei droht mit erneuter Blockade der Nato-Norderweiterung

Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die T├╝rkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erf├╝llt w├╝rden, sagte Erdogan am Montag. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem t├╝rkischen Parlament nicht vorzulegen.

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zun├Ąchst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterst├╝tzung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ begr├╝ndet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die G├╝len-Bewegung, die die T├╝rkei f├╝r den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erkl├Ąrung der beiden L├Ąnder gab die T├╝rkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

Erdogan hatte kurz darauf etwa gesagt, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 „Terroristen“ versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei L├Ąnder hatten aber erkl├Ąrt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hiess es, schwedische Staatsb├╝rger w├╝rden nicht ausgeliefert, Nicht-schwedische B├╝rger k├Ânnten auf Ersuchen anderer L├Ąnder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention sei.

(text:sda/bild:sda)