Türkei droht mit erneuter Blockade der Nato-Norderweiterung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte Erdogan am Montag. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.
Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terrororganisationen“ begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.
Erdogan hatte kurz darauf etwa gesagt, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 „Terroristen“ versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hiess es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, Nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.
(text:sda/bild:sda)
