4 April 2023

Trump-Spektakel in New York – Ein Ex-US-Pr├Ąsident vor Gericht

Ein historischer Tag in New York: Unter grossem Polizeiaufgebot und begleitet von Demonstrationen ist der fr├╝here US-Pr├Ąsident Donald Trump zur Verlesung der Anklage gegen ihn vor Gericht eingetroffen. Der Republikaner lief begleitet von Sicherheitsleuten in das Gerichtsgeb├Ąude in Manhattan und wurde dort vor├╝bergehend in Gewahrsam genommen. Bei seiner Ankunft winkte er Schaulustigen kurz zu. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass sich ein Ex-Pr├Ąsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Ankunft am Gericht wurde begleitet von grossen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterst├╝tzer wie auch Gegner.

Wegen bef├╝rchteter Ausschreitungen hatte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erh├Âht. Hunderte Journalisten postierten sich rund um das Gericht, und schon Trumps Ankunft in New York am Tag zuvor war ein grosses Medienspektakel.

Eine Anklage, wie es sie noch nie gab

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen Trump verk├╝ndet. Zur Anklageverlesung muss ein Beschuldigter pers├Ânlich erscheinen. Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen Trump vorgebracht werden – keiner ist bisher offiziell bekannt. Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Pr├Ąsidenten 2016 liess Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Aff├Ąre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Gesch├Ąftsunterlagen gef├Ąlscht zu haben. Damit k├Ânnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben. Laut US-Medien werden Trump 34 Straftaten zur Last gelegt, jede w├Ąre mit einer Haftstrafe zu ahnden.

Beispiellose Szenen

Ins kurzzeitige Gewahrsam sollte der einst m├Ąchtigste Mann der Welt kommen, damit ihm Fingerabdr├╝cke genommen und Polizeifotos von ihm gemacht werden k├Ânnen. Ob diese Fotos aber wirklich gemacht w├╝rden, blieb zun├Ąchst offen. Das alles sollte hinter verschlossenen T├╝ren passieren. Bei der Anklageverlesung d├╝rfte Trump aller Voraussicht nach auf „nicht schuldig“ pl├Ądieren. Eine Video├╝bertragung aus dem Gericht lehnte der zust├Ąndige Richter ab.

Es wurde erwartet, dass Trump nach der Anklageverlesung erst das Gericht und dann wohl auch New York wieder verl├Ąsst. Ob er wom├Âglich schon am Rande des Gerichtstermines die M├Âglichkeit nutzen k├Ânnte, sich vor dem grossen Andrang an Reportern zu ├Ąussern, war offen. Auf grosser B├╝hne wollte Trump aber am Dienstagabend Ortszeit (in der deutschen Nacht zu Mittwoch) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida sprechen. Seine Botschaft dort d├╝rfte die der vergangenen Wochen sein: Trump weist alle Vorw├╝rfe als politisch motivierte „Hexenjagd“ zur├╝ck, mit der sein Sieg bei der Pr├Ąsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Er hatte bereits vor mehreren Monaten angek├╝ndigt, f├╝r die Wahl erneut anzutreten.

Protest f├╝r und gegen Trump

Trumps Argumentation verf├Ąngt bei seinen hart gesottenen Anh├Ąngern. Auch seine Unterst├╝tzer vor dem Gerichtsgeb├Ąude werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Trump sei „vollkommen unschuldig“, sagte eine der Demonstrantinnen. Der Republikaner lege „all die Korruption“ im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump w├╝rden „kommunistische Taktiken“ angewandt. „Amerika wird sich das niemals gefallen lassen“, johlte sie. Bei der Demonstration sprach auch die radikale republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der bekanntesten und wortgewaltigsten Verschw├Ârungstheoretikerinnen im US-Parlament – und gl├╝hende Trump-Anh├Ąngerin. Zugleich versammelten sich auch Dutzende Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: „Sperrt ihn ein.“ Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt.

Ein Medienspektakel schon bei Trumps Ankunft in New York

Bereits am Montag hatte die Anklageverlesung medial ihre Schatten vorausgeworfen. Trump lebt eigentlich in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. F├╝r den Gerichtstermin in New York musste er am Montag rund zweieinhalb Stunden gen Norden fliegen. Die US-Medien inszenierten schon seine Anreise als Spektakel – Fernsehsender ├╝bertrugen jede Reiseetappe des 76-J├Ąhrigen live. In einem Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen fuhr Trump zun├Ąchst zum Flughafen in Palm Beach, stieg dort in seine Boeing 757, auf der in grossen Buchstaben der Name Trump prangt. Auf dem Flugportal Flight-Radar war der Flug nach New York City zeitweise der meistbeobachtete Flug der Welt.

├ähnlich gestaltete sich die Ankunft in New York. Hubschrauber begleiteten den Konvoi auf seiner Fahrt vom Flughafen LaGuardia zum Trump-Tower in Manhattan an der ber├╝hmten Fifth Avenue. Vor dem Wolkenkratzer wurden die Sicherheitsvorkehrungen noch mal deutlich hochgefahren. Einige Trump-Fans lieferten sich Wortgefechte mit Gegnern. Bevor Trump das Hochhaus betrat, winkte er Schaulustigen auf der Strasse kurz zu – danach eilte der sonst wenig medienscheue Ex-Pr├Ąsident ohne Kommentar weiter. Seiner Wut ├╝ber die Anklage liess er vielmehr ├╝ber seinen Twitter-Ersatz Truth Social freien Lauf.

Erh├Âhte Sicherheit in New York

Im Stadtzentrum von New York herrschte wegen des historischen Ereignisses auf manchen Strassenz├╝gen Ausnahmezustand. Schon am Abend vor der Anklageverlesung standen Menschen in Schlangen vor dem Gericht an, um in den Saal zu kommen. Rund um das Geb├Ąude gab es Absperrungen, Medienvertreter aus aller Welt bauten ihre Kameras auf.

Die Erst├╝rmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Trump-Anh├Ąnger am 6. Januar 2021 liess manchen New Yorker bef├╝rchten, in der liberalen Ostk├╝stenmetropole k├Ânnte es ebenfalls zu Chaos und Randale kommen. Der demokratische B├╝rgermeister Eric Adams warnte Demonstranten vorsorglich davor, gewaltt├Ątig zu werden. New York sei kein „Spielplatz f├╝r unangebrachte Wut“. US-Pr├Ąsident Joe Biden gab sich hingegen demonstrativ entspannt. „Ich habe Vertrauen in die New Yorker Polizei“, sagte er auf die Frage, ob er sich Sorgen mache.

Trump hatte schon vor gut zwei Wochen zu Protesten aufgerufen. Das weckte Erinnerungen an die Kapitol-Attacke, bei der seine Anh├Ąnger den US-Kongress gest├╝rmt hatten, um Trumps Abl├Âsung durch Biden zu verhindern. Biden hatte die Wahl 2020 gewonnen, doch Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Die Anklage in New York ist f├╝r ihn l├Ąstig und k├Ânnte f├╝r ihn wom├Âglich eines Tages in Haft enden. Zumindest juristisch disqualifiziert ihn eine Anklage oder Verurteilung aber nicht von einer Pr├Ąsidentschaftskandidatur.

(text&bild:sda)