7 M├Ąrz 2021

Ja zum Verh├╝llungsverbot – Tourismusgemeinden sagten Nein

Gleich mehrere Gemeinden, die viele Touristen aus dem Nahen- und Mittleren Osten verzeichnen, haben am Sonntag die Volksinitiative „Ja zum Verh├╝llungsverbot“ abgelehnt.

In der Deutschschweiz sind vor allem Interlaken (BE) und Luzern bei G├Ąsten aus dem Mittleren und Nahen Osten beliebt. Der Tourismusdirektor von Interlaken wollte sich zwar nicht zur Abstimmung in der ├ľffentlichkeit ├Ąussern, aber Schweiz Tourismus warnte mit deutlichen Worten vor einem Fernbleiben der arabischen G├Ąste. Die Gemeinde Interlaken lehnte am Sonntag nun das Verh├╝llungsverbot ab. Der Entscheid fiel mit 868 Nein- zu 792 Ja-Stimmen allerdings knapp aus.

Auch eine Mehrheit der Stimmenden in der Stadt Luzern sprach sich gegen das Verh├╝llungsverbot aus – mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen.

Im Kanton Wallis besuchen arabische G├Ąste vor allem Zermatt. W├Ąhrend der Kanton mit 58,3 Prozent Ja-Stimmen die Initiative annahm, lehnte die Gemeinde Zermatt das Verh├╝llungsverbot mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen ab. Noch deutlicher sprach sich Monthey (VS) mit 60 Prozent Nein-Stimmen gegen das Verh├╝llungsverbot aus. Die Stadt Genf mit ihren zahlreichen internationalen Organisationen hat die Volksinitiative mit 55,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten und Kantone haben dem Verh├╝llungsverbot zugestimmt. „Das ist ein gescheiter Entscheid des Schweizer Volkes“, sagte Komitee-Pr├Ąsident Walter Wobmann (NR/SO) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Jetzt k├Ânne die Schweiz klare Regeln aufstellen, damit die Leute w├╝ssten, dass man in der Schweiz das Gesicht in der ├ľffentlichkeit zeige. Mit Symbolpolitik habe das nichts zu tun. Das Verbot richte sich auch gegen Chaoten und Hooligans.

F├╝r SVP-Parteipr├Ąsident Marco Chiesa (SR/TI) ist die Zustimmung zur Volksinitiative ├╝ber das Verh├╝llungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und f├╝r das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz. Auch f├╝r den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) sei ein Verh├╝llungsverbot akzeptabel.

Das Nein-Komitee h├Ątte sich zwar ├╝ber ein Nein gefreut, sagte Co-Pr├Ąsident und FDP-Nationalrat Andrea Caroni. Aber er sei „extrem frohgemut“ ├╝ber das schlechte Resultat der Initiative. Im Vergleich zur Minarett-Initiative mit ihrem Ja-Anteil von 58 Prozent sei sie massiv eingebrochen. „Ich bin froh ├╝ber diesen steil abfallenden Trend.“

Man habe noch einmal sorglos den Unmut ├╝ber den radikalen Islam ausdr├╝cken k├Ânnen, sagte Caroni. Aber es sei eine Scheinl├Âsung, es werde nichts passieren, erkl├Ąrte der FDP-St├Ąnderat aus dem Kanton Ausserrhoden.

Es sei auch ein schlechtes Signal an die muslimische Gemeinschaft, teilten die SP Frauen mit. Ein Ja zur Initiative l├Âse keine wirklichen Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Gewalt. Man m├╝sse aufh├Âren, den Frauen Kleidervorschriften zu machen, sagte Co-Pr├Ąsidentin und Nationalr├Ątin Tamara Funiciello (SP/BE).

Er nehme die SVP beim Wort, sagte SP-Co-Pr├Ąsident C├ędric Wermuth (NR/AG). Er warte gespannt auf ihre Beitr├Ąge, wenn es um echte L├Âsungen gehe wie die Finanzierung von Frauenh├Ąusern oder mehr Geld f├╝r die Gleichstellung. Zudem werde ein Verh├╝llungsverbot keinen Prediger von Hassreden abhalten.

Die Operation Libero sprach davon, die Schweiz sei zur├╝ck „im Schwitzkasten der SVP und des islamophoben Egerkinger Komitees“. Die Bewegung geht von weiteren Angriffen auf die liberale Verfassung der Schweiz aus. Der knappe Entscheid zeige jedoch, dass der Widerstand gegen die „populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten“ wachse.