7 März 2021

Ja zum Verh√ľllungsverbot – Tourismusgemeinden sagten Nein

Gleich mehrere Gemeinden, die viele Touristen aus dem Nahen- und Mittleren Osten verzeichnen, haben am Sonntag die Volksinitiative „Ja zum Verh√ľllungsverbot“ abgelehnt.

In der Deutschschweiz sind vor allem Interlaken (BE) und Luzern bei G√§sten aus dem Mittleren und Nahen Osten beliebt. Der Tourismusdirektor von Interlaken wollte sich zwar nicht zur Abstimmung in der √Ėffentlichkeit √§ussern, aber Schweiz Tourismus warnte mit deutlichen Worten vor einem Fernbleiben der arabischen G√§ste. Die Gemeinde Interlaken lehnte am Sonntag nun das Verh√ľllungsverbot ab. Der Entscheid fiel mit 868 Nein- zu 792 Ja-Stimmen allerdings knapp aus.

Auch eine Mehrheit der Stimmenden in der Stadt Luzern sprach sich gegen das Verh√ľllungsverbot aus – mit 64,4 Prozent Nein-Stimmen.

Im Kanton Wallis besuchen arabische G√§ste vor allem Zermatt. W√§hrend der Kanton mit 58,3 Prozent Ja-Stimmen die Initiative annahm, lehnte die Gemeinde Zermatt das Verh√ľllungsverbot mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen ab. Noch deutlicher sprach sich Monthey (VS) mit 60 Prozent Nein-Stimmen gegen das Verh√ľllungsverbot aus. Die Stadt Genf mit ihren zahlreichen internationalen Organisationen hat die Volksinitiative mit 55,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten und Kantone haben dem Verh√ľllungsverbot zugestimmt. „Das ist ein gescheiter Entscheid des Schweizer Volkes“, sagte Komitee-Pr√§sident Walter Wobmann (NR/SO) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Jetzt k√∂nne die Schweiz klare Regeln aufstellen, damit die Leute w√ľssten, dass man in der Schweiz das Gesicht in der √Ėffentlichkeit zeige. Mit Symbolpolitik habe das nichts zu tun. Das Verbot richte sich auch gegen Chaoten und Hooligans.

F√ľr SVP-Parteipr√§sident Marco Chiesa (SR/TI) ist die Zustimmung zur Volksinitiative √ľber das Verh√ľllungsverbot ein klares Zeichen gegen den radikalen Islam, gegen vermummte Chaoten und f√ľr das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Schweiz. Auch f√ľr den Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte (EGMR) sei ein Verh√ľllungsverbot akzeptabel.

Das Nein-Komitee h√§tte sich zwar √ľber ein Nein gefreut, sagte Co-Pr√§sident und FDP-Nationalrat Andrea Caroni. Aber er sei „extrem frohgemut“ √ľber das schlechte Resultat der Initiative. Im Vergleich zur Minarett-Initiative mit ihrem Ja-Anteil von 58 Prozent sei sie massiv eingebrochen. „Ich bin froh √ľber diesen steil abfallenden Trend.“

Man habe noch einmal sorglos den Unmut √ľber den radikalen Islam ausdr√ľcken k√∂nnen, sagte Caroni. Aber es sei eine Scheinl√∂sung, es werde nichts passieren, erkl√§rte der FDP-St√§nderat aus dem Kanton Ausserrhoden.

Es sei auch ein schlechtes Signal an die muslimische Gemeinschaft, teilten die SP Frauen mit. Ein Ja zur Initiative l√∂se keine wirklichen Probleme wie Sexismus, Rassismus oder Gewalt. Man m√ľsse aufh√∂ren, den Frauen Kleidervorschriften zu machen, sagte Co-Pr√§sidentin und Nationalr√§tin Tamara Funiciello (SP/BE).

Er nehme die SVP beim Wort, sagte SP-Co-Pr√§sident C√©dric Wermuth (NR/AG). Er warte gespannt auf ihre Beitr√§ge, wenn es um echte L√∂sungen gehe wie die Finanzierung von Frauenh√§usern oder mehr Geld f√ľr die Gleichstellung. Zudem werde ein Verh√ľllungsverbot keinen Prediger von Hassreden abhalten.

Die Operation Libero sprach davon, die Schweiz sei zur√ľck „im Schwitzkasten der SVP und des islamophoben Egerkinger Komitees“. Die Bewegung geht von weiteren Angriffen auf die liberale Verfassung der Schweiz aus. Der knappe Entscheid zeige jedoch, dass der Widerstand gegen die „populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten“ wachse.

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