12 Mai 2021

Tötung George Floyds: Richter strebt besonders lange Haftstrafe an

Dem weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin steht wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Minnesota eine besonders lange Haftstrafe bevor. Richter Peter Cahill gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die wegen der besonderen Schwere der Tat eine lĂ€ngere Haftstrafe gefordert hatte. Chauvin habe bei der Tat als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit “besonderer Grausamkeit” behandelt, erklĂ€rte Cahill.

Obwohl Chauvin zuvor nicht vorbestraft war, könnten ihm nun bis zu 40 Jahre Haft drohen. “Es war besonders grausam, George Floyd durch das Verhindern seiner FĂ€higkeit, zu atmen, langsam zu töten, als Herr Floyd schon klargemacht hatte, dass es ihm schwerfiel, zu atmen”, schrieb der Richter. Das Knien auf dem Hals eines VerdĂ€chtigen habe zudem gegen die Vorschriften der Polizei von Minneapolis verstossen. Chauvin habe Aufforderungen von Passanten und einem Kollegen, Floyd zu helfen, nachdem dieser bewusstlos geworden war, ausgeschlagen. Chauvins Tat sei zudem auch von vier Kindern bezeugt worden, drei 17-JĂ€hrigen und einer 9-JĂ€hrigen, erklĂ€rte der Richter weiter.

Die Geschworenen hatten Chauvin Ende April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Weil Chauvin zuvor nicht vorbestraft war, drohte ihm Richtlinien zufolge aber nicht die Höchststrafe von 40 Jahren, sondern eher eine Strafe von rund 12,5 Jahren. Nun scheint eine lĂ€ngere Haftstrafe wahrscheinlich. Die VerkĂŒndung des Strafmasses ist fĂŒr den 16. Juni geplant. FĂŒr den nunmehr unwahrscheinlichen Fall einer relativ kurzen Haftstrafe fĂŒr Chauvin hatten Beobachter mit neuen Protesten gerechnet.

Floyds Tod am 25. Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drĂŒckten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, wĂ€hrend dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Chauvin hatte vor Gericht auf nicht schuldig plĂ€diert. Sein Verteidiger hatte argumentiert, dass die Gewaltanwendung gerechtfertigt gewesen sei, weil sich Floyd der Festnahme widersetzt habe. Zudem vertrat er die Meinung, dass Floyds Tod nicht primĂ€r auf Gewalteinwirkung zurĂŒckging, sondern vor allem auf bestehende Herzprobleme und RĂŒckstĂ€nde von Drogen in seinem Blut. Experten der Staatsanwaltschaft hatten diese Argumentation klar zurĂŒckgewiesen.

Neben dem schwerwiegendsten Anklagepunkt, Mord zweiten Grades ohne Vorsatz, befanden die Geschworenen Chauvin auch wegen Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades fĂŒr schuldig. Dem Recht des Bundesstaats Minnesota zufolge wird das Strafmass Experten zufolge jedoch nur vom schwerwiegendsten Anklagepunkt abhĂ€ngen.

Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren ab August vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjÀhrige Haftstrafen drohen.

(text:sda/bild:unsplash)