Thun: Schwerer Stand für die Offenlegung von Parteifinanzierungen
In einer Motion fordert die SP-Fraktion zusammen mit der Fraktion Grüne/JG die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees.
Der Thuner Gemeinderat lehnt die Motion ab. Unter anderem weil die Stadt in letzter Zeit keine Fragen zu diesen Themen erhalten habe. Ausserdem hätte der neue Auftrag für die Stadtkanzlei finanzielle wie auch personelle Folgen. Zusätzlich begründet er die Ablehnung damit, dass den Stimmberechtigten durchaus zugetraut werden könne, dass sie die Interessen der verschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungskämpfen durchschauen und erkennen.
Für die Thuner SP-Stadträtin Alice Kropf sind dies keine genügenden Argumente, wie sie gegenüber Radio BeO sagt. Wer etwas nicht weiss, habe auch kein Problem damit. Es habe in letzter Zeit aber verschiedene Abstimmungen gegeben, bei denen es interessant gewesen wäre, wer diese mitfinanziert habe, wie etwa die Abstimmung über die Weststrasse, so Kropf weiter. Ausserdem sei die Schweiz ein sehr wohlhabendes Land und sollte sich diese Art von Transparenz durchaus leisten können.
Am 18. März wird das Geschäft im Thuner Stadtrat behandelt. Kropf ist wenig zuversichtlich, dass die Motion angenommen wird. Gleichzeitig hofft sie nun auf weitere Schritte auf nationaler Ebene durch die Transparenzinitiative.
