5 März 2021

Thun: Schwerer Stand f√ľr die Offenlegung von Parteifinanzierungen

In einer Motion fordert die SP-Fraktion zusammen mit der Fraktion Gr√ľne/JG die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl-¬† und Abstimmungskomitees.

Der Thuner Gemeinderat lehnt die Motion ab. Unter anderem weil die Stadt in letzter Zeit keine Fragen zu diesen Themen erhalten habe. Ausserdem h√§tte der neue Auftrag f√ľr die Stadtkanzlei finanzielle wie auch personelle Folgen. Zus√§tzlich begr√ľndet er die Ablehnung damit, dass den Stimmberechtigten durchaus zugetraut werden k√∂nne, dass sie die Interessen der verschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungsk√§mpfen durchschauen und erkennen.

F√ľr die Thuner SP-Stadtr√§tin Alice Kropf sind dies keine gen√ľgenden Argumente, wie sie gegen√ľber Radio BeO sagt. Wer etwas nicht weiss, habe auch kein Problem damit. Es habe in letzter Zeit aber verschiedene Abstimmungen gegeben, bei denen es interessant gewesen w√§re, wer diese mitfinanziert habe, wie etwa die Abstimmung √ľber die Weststrasse, so Kropf weiter. Ausserdem sei die Schweiz ein sehr wohlhabendes Land und sollte sich diese Art von Transparenz durchaus leisten k√∂nnen.

Am 18. März wird das Geschäft im Thuner Stadtrat behandelt. Kropf ist wenig zuversichtlich, dass die Motion angenommen wird. Gleichzeitig hofft sie nun auf weitere Schritte auf nationaler Ebene durch die Transparenzinitiative.