5 M├Ąrz 2021

Thun: Schwerer Stand f├╝r die Offenlegung von Parteifinanzierungen

In einer Motion fordert die SP-Fraktion zusammen mit der Fraktion Grüne/JG die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl-  und Abstimmungskomitees.

Der Thuner Gemeinderat lehnt die Motion ab. Unter anderem weil die Stadt in letzter Zeit keine Fragen zu diesen Themen erhalten habe. Ausserdem h├Ątte der neue Auftrag f├╝r die Stadtkanzlei finanzielle wie auch personelle Folgen. Zus├Ątzlich begr├╝ndet er die Ablehnung damit, dass den Stimmberechtigten durchaus zugetraut werden k├Ânne, dass sie die Interessen der verschiedenen Akteure in Wahl- und Abstimmungsk├Ąmpfen durchschauen und erkennen.

F├╝r die Thuner SP-Stadtr├Ątin Alice Kropf sind dies keine gen├╝genden Argumente, wie sie gegen├╝ber Radio BeO sagt. Wer etwas nicht weiss, habe auch kein Problem damit. Es habe in letzter Zeit aber verschiedene Abstimmungen gegeben, bei denen es interessant gewesen w├Ąre, wer diese mitfinanziert habe, wie etwa die Abstimmung ├╝ber die Weststrasse, so Kropf weiter. Ausserdem sei die Schweiz ein sehr wohlhabendes Land und sollte sich diese Art von Transparenz durchaus leisten k├Ânnen.

Am 18. M├Ąrz wird das Gesch├Ąft im Thuner Stadtrat behandelt. Kropf ist wenig zuversichtlich, dass die Motion angenommen wird. Gleichzeitig hofft sie nun auf weitere Schritte auf nationaler Ebene durch die Transparenzinitiative.