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Thun: Gemeinderat will Fristverlängerung bei Zonenplaninitiative

Bevor der Gemeinderat über die Gültigkeit der Zonenplaninitiative beschliessen kann, ist eine Vorprüfung durch das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung erforderlich. Die Fristen für den Stadtratsentscheid und die Volksabstimmung können daher nicht eingehalten werden. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Fristverlängerung um sechs Monate – das Parlament werde wahrscheinlich am 7. Mai derüber befinden. Die Initiative kam im Winter zu Stande und hatte als Ziel die Verhinderung eines Abfallsammelhofs im Thuner Lerchenfeld. Zwischen der vom Regierungsstatthalter erteilten Baubewilligung für den Bau eines Entsorgungszentrums und der Initiative bestehe aber kein direkter Zusammenhang schreibt die Thuner Stadtregierung weiter. Dies bestätigt auch der Regierungsstatthalter – dies, weil die Baubewilligung nach altem Recht erteilt wurde. Die «Thuner Zonenplaninitiative» habe deshalb insbesondere keine Vor- oder Sperrwirkung.