3 Oktober 2021

Tag der Einheit: Merkels pers├Ânliche Botschaft zum Abschied

Zum Abschied wurde Angela Merkel ungew├Âhnlich pers├Ânlich. F├╝r die Bundeskanzlerin war es mutmasslich der letzte Tag der Deutschen Einheit im Amt, und sie nutzte ihn f├╝r zwei grosse Botschaften: Setzt euch ein f├╝r die Errungenschaften der Demokratie! Und tut die wichtigen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht einfach ab!

Nicht als Bundeskanzlerin, sondern als „B├╝rgerin aus dem Osten“ erz├Ąhlte Merkel am Sonntag beim Festakt in der H├Ąndelhalle in Halle an der Saale zwei Anekdoten zum Stand der Dinge, 31 Jahre nach der deutschen Vereinigung. Die eine ging so: In einem Beitrag ├╝ber sie in einem Buch sei die Rede gewesen von ihrem „Ballast der DDR-Biografie“. Ballast? Merkel zitierte den Duden, der das Wort unter anderem als Material „mit geringem Wert“ definiert.

Das andere „Beispiel aus meinem Leben“, wie Merkel es nannte: Ein Journalist habe ├╝ber sie geschrieben, sie sei „keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europ├Ąerin“. Aber gibt es das, fragte Merkel: „Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und Europ├Ąern, das Original und die Angelernten, die ihre Zugeh├Ârigkeit jeden Tag aufs Neue beweisen m├╝ssen?“ Was sei das f├╝r ein Bild von Wiedervereinigung?

Es ist nicht nur dieses Gef├╝hl des Zur├╝ckgesetztseins, das viele Ostdeutsche auch drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution in der DDR und nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 noch sp├╝ren. Die Reste der Teilung sind handfest. Trotz milliardenschwerer Investitionen sind Einkommen und Renten immer noch unterschiedlich. Noch 2019 verdienten Vollzeitbesch├Ąftigte in den ├Âstlichen Bundesl├Ąndern nach Angaben der Bundesregierung im Mittel knapp ein Viertel weniger als in den westlichen. Der Rentenwert soll erst 2024 gleich sein.

„Mental und strukturell ist die Einheit noch nicht vollendet“, meinte denn auch Sachsen-Anhalts Ministerpr├Ąsident Reiner Haseloff (CDU), der die Feier in Halle dieses Jahr als Bundesratspr├Ąsident ausrichtete. Und er betonte auch: „Es bestehen nach wie vor zum Teil grosse politische Unterschiede zwischen Ost und West.“ Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt.

Tats├Ąchlich klafften die Ergebnisse vom 26. September in Ost und West auseinander. Die CDU verlor im Osten noch st├Ąrker als im Westen. Die Linke holte im Osten 10,1 Prozent der Zweitstimmen, im Westen nur 3,6 Prozent. Die AfD schaffte im Westen 8,2 Prozent, im Osten jedoch 18,9 Prozent. In Th├╝ringen und Sachsen wurde die rechtspopulistische Partei sogar st├Ąrkste Partei.

Das Land tickt also drei Jahrzehnte nach der Vereinigung immer noch vielfach unterschiedlich. Treibt es vielleicht sogar auseinander? Oder sind die Ost-West-Unterschiede nur ein Aspekt in einer Gesellschaft, in der das Trennende jetzt oft im Vordergrund steht?

Merkel sprach jedenfalls von Gefahren f├╝r die Demokratie, f├╝r die DDR-B├╝rger in der Wendezeit auf die Strasse gegangen waren. Manchmal „gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um, als m├╝ssten wir nichts f├╝r sie tun, als ob sie sich von Generation zu Generation ganz selbstverst├Ąndlich weitergeben liessen“, formulierte die Kanzlerin. Angriffe auf die Pressefreiheit, L├╝gen, Desinformation, Ressentiments und Hass w├╝rden gesch├╝rt, „ohne Hemmung und ohne Scham“.

Menschen w├╝rden wegen ihres Aussehens oder Glaubens angegriffen, Feuerwehrleute, Sanit├Ąter und Kommunalpolitiker angefeindet. Die verbale Verrohung und Radikalisierung m├╝ssten alle gemeinsam zur├╝ckweisen. „Denn allzu schnell m├╝nden verbale Attacken in Gewalt“, sagte Merkel.

Mit solcher extremistischen Gewalt hat Halle seine eigenen b├Âsen Erfahrungen. Vor fast genau zwei Jahren, am 9. Oktober 2019, hatte dort der mittlerweile verurteilte Rechtsterrorist Stephan B. versucht, in der Synagoge der J├╝dischen Gemeinde am h├Âchsten j├╝dischen Feiertag Jom Kippur ein Blutbad anzurichten. Die T├╝r des Gotteshauses hielt wie durch ein Wunder stand, doch der T├Ąter ermordete zwei Menschen und verletzte mehrere weitere schwer.

„Die Wunde ist bis heute sp├╝rbar“, sagte der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer beim Gottesdienst zur Er├Âffnung der Einheitsfeiern. Der katholische Bischof Gerhard Feige sprach von Abgr├╝nden, „die ich nicht mehr f├╝r m├Âglich gehalten h├Ątte“ und warnte vor einer „Entmenschlichung von innen“. Populistischen Kr├Ąften m├╝sse man kritisch und widerst├Ąndig begegnen.

Das versuchten dann am Nachmittag rund 500 Menschen, die in Halle gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Auf der anderen Seite standen rund 80 Menschen, die dem Aufruf eines bekannten Rechtsextremisten aus der Stadt gefolgt waren. „Die Polizei musste immer wieder einschreiten, um Teilnehmer beider Demonstrationen auseinander zu halten“, sagte ein Sprecher.

(text:sda/bild:keystone)